Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. Juni 2011

45Konzern-Zwischenlagebericht   Patentstreitigkeiten Mobilfunk und ADSL.   Der Patentverwerter IPCom GmbH & Co. KG hat die Deutsche Telekom AG sowie einzelne Mitglieder des Vorstands der Deutschen Telekom AG und die Telekom Deutschland GmbH wegen vermeintlicher Verletzung von angeblich standard-essentiellen Patenten im Bereich Mobilfunk verklagt. IPCom begehrt neben der Feststellung der Schadensersatzpflicht auch die Unterlassung der Verwendung von Patenten im Rahmen wichtiger Dienste im Mobilfunk-Bereich, was zu deren Abschaltung führen könnte. Derzeit sind acht Verletzungsverfah­ ren aus sechs verschiedenen Patenten anhängig. IPCom ist in zwei dieser Ver-  fahren vollumfänglich unterlegen und hat jeweils Berufung eingelegt, weitere Verfahren sind ausgesetzt. In den übrigen Verfahren werden mündliche Ver-  handlungen erst in 2012 stattfinden. Mehrere Nichtigkeitsklagen und Ein- spruchsverfahren zur Überprüfung des Rechtsbestands der Patente, deren Verletzung IPCom behauptet, laufen parallel zu den Verletzungsverfahren.   Mit weiteren Entscheidungen ist nicht vor 2012 zu rechnen. Die CIF Licensing LLC hat die Deutsche Telekom AG wegen angeblicher Ver-  letzung von vier Patenten verklagt. Es geht dabei um die Benutzung von Gerä­ ten und Verfahren im ADSL-Bereich. Inzwischen sind alle vier Patente durch Zeitablauf erloschen. Zwei Verletzungsverfahren sind ausgesetzt, da die Kla­ gepatente jeweils in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht (BpatG) für nichtig erklärt wurden. Dagegen hat CIF jeweils Berufung eingelegt. Die ande- ren beiden Verletzungsverfahren sind terminlos gestellt. Eine weitere Nichtig- keitsklage betreffend eines der weiteren angeblich verletzten Patente wurde eingereicht, eine vierte ist in Vorbereitung. Die parallel geführten außergericht- lichen Vergleichsverhandlungen mit CIF, bei denen es um die Rücknahme aller Klagen sowie die Einräumung einer Lizenz an Patenten geht, stehen kurz vor dem Abschluss. OTE Lannet Case. Lannet Communications SA hat im Mai 2009 Klage ein­ gereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von 176 Mio. € aufgrund der angeblich rechtswidrigen Kündigung von Leistungen (hauptsächlich Zusam- menschaltungsleistungen, Entbündelung von TAL und Vermietung von Stand- leitungen) seitens der OTE. Der von dem zuständigen Gericht anberaumte Termin zur Verhandlung wurde vom 17. Februar 2011 auf den 30. Mai 2013 verlegt. Kartellrechtliche Verfahren. Verfahren der Anti-Monopol Kommission in Polen. Die polnische Anti- Monopol Kommission (UOKiK) startete im Jahr 2010 mehrere Verfahren ge-  gen verschiedene polnische Telekommunikationsunternehmen, diese Unter- suchungen wurden in 2011 um ein weiteres Verfahren gegen die PTC ausge- weitet. Die UOKiK ist zum einen der Auffassung, dass zwischen den Anbietern illegale Preisabsprachen getroffen worden sind. Zum anderen wirft die UOKiK   der PTC vor, verschiedene Verstöße gegen Kundeninteressen be­gangen zu   haben. PTC hält diese Vorwürfe für unbegründet. Der Ausgang und eine even­ tuell damit einhergehende Strafe sind derzeit nicht bestimmbar. Eine Bemes- sungsgrundlage ist ebenso noch unklar. Die maximale Strafsumme ist in Polen gesetzlich festgeschrieben und bemisst sich auf 10 % der Erlöse aus Telekom- munikationsleistungen oder auf 10 % der steuerlich geltend zu machenden Erlöse. Frequenzvergabeverfahren. Versteigerung von LTE-Frequenzen. Im April/Mai 2010 hat die BNetzA zu- sätzliche Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2,0 und 2,6 GHz   zwischen den vier Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland versteigert. Recht­liche Grundlage der Frequenzversteigerung im April/Mai 2010 war eine Allgemeinverfügung der BNetzA vom 12. Oktober 2009 (sog. Präsidenten- kammerentscheidung). Einige Mobilfunk-Unternehmen sowie Kabelnetz- und Rundfunkbetreiber haben Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Allgemeinverfügung erhoben. Die Telekom Deutschland GmbH hat selber keine Klage erhoben und ist an den Verfahren nicht beteiligt. In den meisten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln bereits entschieden und hat diese Klagen erstinstanzlich abgewiesen. In einem Verfahren wurde Ende April 2011 eine Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass der ent- scheidungserhebliche Sachverhalt vom Verwaltungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt wurde und hat die Verfahren zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Präsidentenkammerentscheidung liegt demnach noch nicht vor. GSM-Frequenzverlängerung. Mit Verwaltungsakt vom 31. Juli 2009 hat die BNetzA die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2009 befristet zugeteilten GSM-Frequenzen gegenüber der T-Mobile Deutschland GmbH (heute   Telekom Deutschland GmbH) bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Gegen diese Frequenzverlängerung hatten die Unternehmen E-Plus, Telefónica und Airdata Widerspruch bei der BNetzA eingelegt. Telefónica nahm den Wider- spruch zurück, das Widerspruchsverfahren von E-Plus ist ausgesetzt. Den Wider­spruch von Airdata hat die BNetzA zurückgewiesen. Am 16. Mai 2011 erfuhr die Deutsche Telekom von einer Klage der Airdata. Daraufhin wurde   umgehend im Namen der Telekom Deutschland GmbH ein Antrag auf Beila- dung zum gerichtlichen Verfahren sowie auf Akteneinsicht beim Verwaltungs- gericht Köln gestellt. Über diesen Antrag ist bisher nicht entschieden. Im Übrigen hat unter Bezugnahme auf die oben genannten Verfahren eine Ak- tionärin Nichtigkeits- und Anfechtungsklage vor dem Landgericht Köln gegen die Deutsche Telekom AG erhoben und begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von den auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom vom 12. Mai 2011 gefassten Beschlüssen über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Telekom für das Ge­schäftsjahr 2010 (TOP 3 und 5), sowie die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010.