Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Bericht Datenschutz und Datensicherheit 2010

Wie schützt man sich vor unerlaubten Werbeanrufen? Werbeanrufe ohne die Einwilligung der Verbraucher waren schon vor der Gesetzesänderung im August 2009 verboten. Solche unerwünschten Werbeanrufe stellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine unzumutbare Belästigung dar. Seit der Änderung werden Verstöße gegen dieses Gesetz mit hohen Bußgeldern (bis zu 50.000 Euro) bestraft. Unter welchen Bedingungen dürfen Sie zu Werbezwecken angerufen werden? – Damit Sie zu Werbezwecken angerufen werden dürfen, müssen Sie eine Einwilligung erteilen. Hierzu müssen Sie darüber informiert sein, welche Daten von wem für welchen Zweck verwendet werden sollen. Der Text, mit dem Sie Ihre Einwilligung abgeben, muss Ihnen beispiels­ weise deutlich machen, wer Sie für Werbezwecke anrufen möchte – Ihre Einwilligung muss freiwillig sein, das heißt auf Ihrer freien Ent­ scheidung beruhen. Wenn Sie vermuten, dass Ihnen die Einwilligung untergeschoben wird, oder Sie das Gefühl haben, zur Abgabe der Einwilligung gezwungen zu werden, sollten Sie Ihre Zustimmung ver­ weigern – Für die Deutsche Telekom ist das Vorliegen einer Einwilligung des Verbrauchers in die telefonische Werbung Voraussetzung für einen Werbeanruf – Werbeanrufe ohne Anzeige der Rufnummer sind laut neuem Gesetz nicht mehr erlaubt – Wenn Sie von Unternehmen angerufen werden, deren Kunde Sie niemals waren, können Sie von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beinhaltet weitge­ hende Auskunftsrechte für die Verbraucher Nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) können Sie über die folgenden Sachverhalte im Unternehmen Auskunft verlangen: – die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, dazu gehört auch die Herkunft dieser Daten – Empfänger, an die diese Daten weitergegeben werden/wurden – den Zweck der Speicherung Beschweren Sie sich in jedem Fall bei dem Unternehmen, das die Werbe­ anrufe veranlasst hat, und untersagen Sie ihm gegebenenfalls die weitere Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke. Wie Sie vorgehen können, wenn Sie trotz allem ohne Zustimmung angerufen werden: Zur Aufdeckung dieser unerwünschten Werbeanrufe bittet die Bundes­ netzagentur um die Mithilfe der Verbraucher. Im Falle von Werbeanrufen, die Sie ohne Ihr Einverständnis erhalten, sollten Sie sich unbedingt die folgenden Daten notieren: – Datum und Uhrzeit des Anrufs – den Namen des Anrufers und des Unternehmens, für das er tätig ist – falls möglich die Telefonnummer (die Unterdrückung der Rufnummer bei Werbeanrufen stellt einen Verstoß gegen das Telekommunikations­ gesetz dar und wird mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld bestraft) – den Grund des Anrufs Diese Informationen können Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagen­ tur eingeben (www.bundesnetzagentur.de). Die Regulierungsbehörde kann dann nach eigener Prüfung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein­ leiten. 53Ratgeber zum sicheren Umgang mit Daten