Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Bericht Datenschutz und Datensicherheit 2011

3.1. Privatkunden. GesetzlicheRegelungen. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bun- destag auf eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ei- nigte, soll das neue Gesetz im zweiten Quartal 2012 in Kraft treten. Zu den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zählt im Be- reich Verbraucherschutz etwa, dass kostenpflichtige Warteschlei- fen bei Sonderrufnummern nicht mehr eingesetzt werden. Die Handhabung von so genannten Lokalisierungsdiensten (Location Based Services ) ist in § 98 Telekommunikationsgesetz geregelt. Ohne vorherige Einwilligung der Nutzer dürfen Diensteanbieter Standortdaten weder verarbeiten noch an Zusatzdiensteanbieter weiterleiten. Desweiteren werden in § 98 Telekommunikationsgesetz zusätzli- che Informationspflichten mit dem Ziel eingeführt, sensible Daten besser zu schützen und damit die Rechtsposition des Verbrau- chers zu stärken. Hierzu gehört unter anderem die Verpflichtung, bei jeder Fremdortung des Mobilfunkendgerätes dem Nutzer an- zuzeigen, dass er geortet wird. Diese Änderungen schaffen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Verbraucher. Im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben wurden die Be- richtspflichten von Telekommunikationsanbietern zu Datenschutz- vorfällen erweitert. §109a Telekommunikationsgesetz sieht vor, Verletzungen des Datenschutzes unverzüglich mitzuteilen, sofern dadurch schwerwiegende Beeinträchtigungen der Verbraucher entstehen. Diese erweiterten Informationspflichten über Daten- schutzverletzungen schaffen eine höhere Transparenz bei Datensi- cherheit und -schutz. Gegenüber den bestehenden Meldepflichten müssen die Telekommunikationsunternehmen nun nicht mehr nur dann informieren, wenn Daten unberechtigt an Dritte übermittelt wurden, sondern zum Beispiel auch, wenn Daten intern beim Provi- der unberechtigt gelöscht oder verändert wurden. Die Deutsche Telekom berichtete bereits weit vor einer gesetzlichen Verpflich- tung und in Deutschland als erstes Unternehmen freiwillig über Datenvorfälle. Daher sieht sich die Deutsche Telekom für die neuen Berichtspflichten gut vorbereitet. Die erzielten Ergebnisse zur Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes bewertet die Deutsche Telekom als sehr positiv. Hervorzuheben ist auch die Streichung des § 92 Telekommunikationsgesetz, der die Anforde- rungen an die Übermittlung von personenbezogenen Daten an nicht öffentliche Stellen im EU-Ausland geregelt hat. Durch die G Datenschutz ist zwar weltweit Thema – allerdings meistens nur jeweils auf Ebene jedes einzelnen Landes. Brauchen wir nicht einen übergreifenden Blick auf den Datenschutz? Müssen wir die Länderbarrieren nicht überdenken? Die Diskussion, wie man vor dem Hintergrund von einzelnen Länderegelungen zu weltweit gültigen und verlässlichen Da- tenschutz-Standards kommt, wird aktuell vehement geführt. Hier zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, ist unerläss- lich für den Erfolg der gesamten Internet- und IT-Wirtschaft, weltweit. Geschäftsmodelle dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Unterschiedliche Datenschutzgesetze können aktuell jedoch genau dazu führen. Ein weltweit hoher, trans- parenter und verlässlicher Standard würde vollkommen neue Ansätze ermöglichen und gleichzeitig eine vertrauens- bildende Maßnahme für den Kunden bedeuten. Der Kunde muss wissen, dass er mit seinen persönlichen Informationen weltweit gut aufgehoben ist. Nur dann wird er die neuen Geschäftsmodelle auch nachhaltig nutzen. Besonders die Europäische Union hat 2011 und 2012 mit ihrer geplanten Novelle der EU-Datenschutzrichtlinie in Form einer Verordnung einen wesentlichen Schritt in Richtung eines harmonisierten Datenschutzrechts gemacht. Zumin- dest innerhalb Europas. Eine solche Harmonisierung war längst überfällig, um zum einen Transparenz für die Kunden zu schaffen, zum anderen aber auch einheitliche Wettbe- werbsbedingungen für Unternehmen. Im nächsten Schritt sollten Ansätze wie die geplante Verordnung weltweit Schule machen. Im besten Einklang der Wirtschaft, der Verbraucher und des Datenschutzes. Dr. Claus-Dieter Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom

Pages