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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2008

Lieferrisiken lassen sich grundsätzlich nicht ausschließen. So können Lieferengpässe, Preiserhöhungen, veränderte wirtschaftliche Rahmen- bedingungen oder Produktstrategien der Lieferanten negative Folgen für die Geschäftsprozesse und das Ergebnis der Deutschen Telekom haben. Risiken können aus Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern bzw. dem Ausfall von einzelnen Lieferanten als direkte Folge der Wirtschaftskrise resultieren. Diesen Risiken begegnet die Deutsche Telekom mit einer Vielzahl von organisatorischen, vertraglichen und einkaufsstrategischen Vorsorgemaßnahmen. Rechtsstreitigkeiten. Die Deutsche Telekom ist Partei in mehreren gericht- lichen und außergerichtlichen Verfahren mit Behörden, Wettbewerbern sowie anderen Beteiligten. Von besonderer Bedeutung sind aus Sicht der Deutschen Telekom die nachfolgend aufgeführten Verfahren. In Deutschland erhoben Aktionäre mehr als 2 000 Klagen gegen die Deutsche Telekom. Diese Aktionäre wollen auf der Grundlage der Pros- pekte vom 28. Mai 1999 und vom 26. Mai 2000 Aktien der Deutschen Telekom erworben haben. Viele dieser Klagen erheben u.a. den Vorwurf, dass die Deutsche Telekom den Buchwert des Immobilienvermögens in unzulässiger Weise angesetzt und fehlerhafte Angaben zum Erwerb von Voicestream gemacht hat. Die Klagen richten sich zum Teil auch gegen die KfW Bankengruppe und/oder die Bundesrepublik Deutschland. Der Gesamtstreitwert der Klagen liegt bei ca. 79 Mio. €. Das Landgericht Frankfurt amMain hat jeweils Vorlagebeschlüsse zum Oberlandesgericht Frankfurt amMain nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Zudem haben mehrere tausend weitere Anleger Güte- verfahren bei der „Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Antragsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg“ beantragt. Nach Wirksamkeit der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG am 6. Juni 2006 sind der Deutschen Telekom rund 250 Anträge auf gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des im Verschmelzungsvertrag vom 8. März 2005 festgelegten Umtausch- verhältnisses zugestellt worden. Nach dem Umwandlungsgesetz haben ehemalige Aktionäre der T-Online die Möglichkeit, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses beim Landgericht Frankfurt am Main in einem Spruchverfahren zu bean- tragen. Sollte in dem Spruchverfahren rechtskräftig festgestellt werden, dass das Umtauschverhältnis für die Aktien der T-Online zu niedrig bemessen war, setzt das Gericht eine bare Zuzahlung fest. Diese müsste die Deutsche Telekom an alle ehemaligen Aktionäre der T-Online zahlen, deren Aktien im Rahmen der Verschmelzung gegen Aktien der Deutschen Telekom getauscht wurden. Hierfür ist am 17. Februar 2009 ein Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main angesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland leitete gegen die Deutsche Telekom AG, die Daimler Financial Services AG und die Toll Collect GbR am 2. August 2005 ein Schiedsverfahren ein. Darin macht der Bund Ansprüche auf entgangene Mauteinnahmen in Höhe von ca. 3,5 Mrd. € nebst Zinsen (5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage) u.a. wegen Täuschung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme des Wirkbetriebs zum 1. September 2003 geltend. Im Mai 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland diese Ansprüche geringfügig auf ca. 3,3 Mrd. € nebst Zinsen (5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage) reduziert. Die Summe der geltend gemachten Vertragsstrafen beträgt ca. 1,7 Mrd. € nebst Zinsen (5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage). Die Vertragsstrafen beruhen auf angeblichen Verletzungen des Betreiber- vertrags (fehlende Zustimmung zu Unterauftragnehmerverträgen, verspätete Bereitstellung von „On-Board-Units“ und Kontrolleinrichtungen). Die Deutsche Telekom AG hält diese Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet und setzt sich gegen diese zur Wehr. Die Klageerwiderung wurde dem Schiedsgericht am 30. Juni 2006 zugestellt. Die Replik der Klägerin wurde dem Schiedsgericht am 15. Februar 2007 zugestellt. Die Duplik der Beklagten wurde dem Schiedsgericht am 1. Oktober 2007 über- geben. Am 7. Januar 2008 und am 6. Februar 2008 sind weitere Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Im Juni 2008 fand eine erste mündliche Verhandlung statt, in der das Schiedsgericht rechtliche Fragen mit den Schiedsparteien erörterte. Eine schiedsgerichtliche Ent- scheidung über die geltend gemachten Ansprüche wurde nicht getroffen. Auf Beschluss des Schiedsgerichts legten die Schiedsparteien Ende September 2008 der jeweils anderen Partei Unterlagen vor. Des Weiteren ordnete das Schiedsgericht eine weitere schriftliche Stellungnahme der Parteien bis Ende November 2008 zu den in der mündlichen Verhandlung erörterten Rechtsfragen sowie den vorgelegten Unterlagen an. Die Parteien haben zudem Gelegenheit, in einem weiteren Schriftsatz auf die jeweilige Stellungnahme der anderen Partei bis 3. April 2009 zu antworten. Die Toll Collect GmbH hat am 25. Mai 2007 Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland u.a. auf Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis sowie auf Zahlung noch offener Vergütungsansprüche erhoben. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche betragen nach Klageerhöhung durch die Toll Collect GmbH vom 16. Mai 2008 insgesamt rund 560 Mio. € nebst Zinsen. 100|101 Der Konzernlagebericht Risiko- und Chancenmanagement

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