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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2008

Am 3. Mai 2005 wurde der Deutschen Telekom AG und der T-Mobile Inter- national AG & Co. KG (nunmehr T-Mobile International AG) eine Klage der Vivendi SA (vormals Vivendi Universal S.A., im Folgenden Vivendi genannt) zugestellt. Vivendi behauptet, dass die Beklagten unrechtmäßig Verhand- lungen über die Übernahme eines 48-prozentigen Anteils an der Polska Telefonia Cyfrowa Sp.z o.o (PTC) abgebrochen haben, um diese Anteile dann zu einem niedrigeren Preis zu erlangen. Der Streitwert wird mit ca. 2,27 Mrd. € beziffert. Die Klage ist im März 2008 vor dem Handelsgericht Paris in erster Instanz abgewiesen worden. Vivendi hat gegen diese Ent- scheidung Berufung eingelegt. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Anteile an der PTC stehen – neben den unten aufgeführten Streitfällen – eine Vielzahl weiterer Klagen und Schiedsverfahren, auf die nicht gesondert eingegangen wird. Am 13. April 2006 hat Vivendi Schiedsklage u.a. gegen die Deutsche Telekom AG, T-Mobile International AG & Co. KG (nunmehr T-Mobile Inter- national AG), T-Mobile Deutschland GmbH und die T-Mobile Poland Holding Nr. 1 B.V. bei einem Internationalen Schiedsgericht nach den Regeln der Internationalen Handelskammer in Paris (Schiedsort Genf) eingereicht. Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass am oder vor dem 29. März 2006 zwischen den Beteiligten ein mündlicher Vertrag u.a. zur Beilegung der Rechtsstreite um die Beteiligung an der PTC zustande gekommen sei oder vorvertragliche Pflichten verletzt worden seien. Vivendi verlangt die Erfüllung des Vertrags oder Schadensersatz. Am 23. Oktober 2006 hat Vivendi eine Klage u.a. gegen die Deutsche Telekom AG, die T-Mobile USA, Inc., die T-Mobile International AG und die T-Mobile Deutschland GmbH beim US District Court in Seattle, Washington State eingebracht, mit der Behauptung, die Beklagten hätten sie in unrecht- mäßigem Zusammenwirken um ihre angeblichen PTC-Anteile gebracht. Die Klage stützt sich auf den Racketeer Influenced and Corrupt Organiza- tions Act (RICO Act). Das Gericht hat die Klage am 5. Juni 2008 abge- wiesen. Vivendi hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und den verlangten Schadensersatz von ca. 7,5 Mrd. US-$ auf ca. 2,5 Mrd. US-$ reduziert. Am 19. Oktober 2005 wurde der Deutschen Telekom nach vorangegan- genem Mahnverfahren eine Schadensersatzklage der telegate AG in Höhe von ca. 86 Mio. € nebst Zinsen zugestellt. Die telegate begründet ihre Klage mit angeblich überhöhten Preisen der Deutschen Telekom für die Überlassung der Teilnehmerdaten zwischen 1997 und 1999. Damit hätten der telegate AG nicht ausreichende Mittel für Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestanden, sodass der geplante Marktanteil nicht erreicht werden konnte. Ebenfalls am 19. Oktober 2005 wurde der Deutschen Telekom wiederum nach vorangegangenem Mahnverfahren eine Schadensersatz- klage des Herrn Dr. Harisch in Höhe von ca. 329 Mio. € nebst Zinsen zugestellt. Herr Dr. Harisch begründet seine Klage damit, dass wegen der angeblich überhöhten Preise für die Überlassung der Teilnehmerdaten zwischen 1997 und 1999 mehrfach der Eigenkapitalanteil der telegate AG signifikant abgesunken sei, sodass Kapitalerhöhungsmaßnahmen erfor- derlich gewesen seien. Hierzu hätten Herr Dr. Harisch und ein weiterer Gesellschafter Anteile aus ihrem Aktienbestand abgeben müssen, ihr ver- bliebener Aktienbestand sei dadurch verwässert worden. Der Kläger macht einen um ca. 283 Mio. € erhöhten Schaden geltend. Der Streitwert hat sich dadurch auf ca. 612 Mio. € erhöht. Wettbewerbsunternehmen begehren von der Deutschen Telekom AG Schadensersatz, der aktuell in Höhe von 223 Mio. € gerichtlich geltend gemacht ist, wegen einer angeblichen Preis-Kosten-Schere zwischen Vorleistungspreisen und Endkundenpreisen. Der bisher anhängige Rechts- streit ist bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der europäischen Gerichte in einem für die Anspruchsbegründung entscheidenden Bußgeld- verfahren ausgesetzt. Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat am 10. April 2008 die Nichtigkeitsklage der Deutschen Telekom AG gegen die zugrunde liegende EU-Bußgeldentscheidung abgewiesen. Die Deutsche Telekom AG hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Am 31. Oktober 2005 hat der Satellitenbetreiber Eutelsat S.A. die Deutsche Telekom AG und die T-Systems Business Services GmbH vor dem Handels- gericht Paris auf 142 Mio. € Schadensersatz wegen einer angeblichen vertraglichen Pflichtverletzung verklagt. Das Pariser Handelsgericht hat sich am 24. Juni 2008 für nicht zuständig erklärt und die Klage abgewiesen. Die Berufung von Eutelsat wurde am 10. Dezember 2008 ebenfalls abge- wiesen. Dagegen hat Eutelsat erneut Rechtsmittel eingelegt. Außerdem hat Eutelsat noch die Möglichkeit, die Sache vor ein Schiedsgericht zu tragen.

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