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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2008

40 Eventualverbindlichkeiten. in Mio. € 31.12.2008 31.12.2007 Eventualverbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten und anderen Verfahren 565 350 Sonstige Eventualverbindlichkeiten 26 25 591 375 Unter den Eventualverbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten und anderen Verfahren werden Verpflichtungen zusammengefasst, die auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und Einschätzungen die Voraussetzungen zum Ansatz in der Bilanz nicht erfüllen. Die Deutsche Telekom ist im Rah- men ihrer allgemeinen Geschäftstätigkeit an verschiedenen Gerichts- und Schiedsverfahren beteiligt. Die Rechtsberatungskosten und die voraus- sichtlichen Kosten aufgrund negativer Verfahrensergebnisse wurden als Rückstellungen für Prozessrisiken berücksichtigt. Die Deutsche Telekom geht nicht davon aus, dass weitere potenzielle Kosten aus Rechtsberatung und aufgrund von Verfahrensergebnissen wesentliche negative Auswir- kungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns haben werden. Toll Collect. Die Deutsche Telekom AG, die Daimler Financial Services AG und die Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes S.A. (Cofiroute) haben einen Konsortialvertrag geschlossen, um entsprechend ihren Ver- pflichtungen aus dem mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrag (Betreibervertrag) ein elektronisches System zur Erhebung von Maut bei Nutzfahrzeugen auf deutschen Autobahnen mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu entwickeln und zu errichten sowie durch eine gemeinsame Projektgesellschaft zu betreiben. Die Deutsche Telekom AG und die Daimler Financial Services AG halten jeweils 45 % sowohl an dem Konsortium (Toll Collect GbR) als auch an der Projektgesellschaft (Toll Collect GmbH) (zusammen „Toll Collect“), die restlichen 10 % der Anteile hält jeweils Cofiroute. Laut Betreibervertrag hätte das Mauterhebungssystem spätestens zum 31. August 2003 in Betrieb genommen werden müssen. Nach einer Verzöge- rung beim Start des Systems, welche bei Toll Collect zu Umsatzeinbußen und Zahlungen von Verspätungsvertragsstrafen führte, wurde das Maut- erhebungssystem am 1. Januar 2005 mit „On-Board-Units“ eingeführt, die im Vergleich zu den ursprünglichen Vorgaben über eine geringfügig ein- geschränkte Funktionalität verfügten (Phase 1). Am 1. Januar 2006 wurde das Mauterhebungssystem mit voller Funktionalität gemäß Betreiberver- trag installiert und in Betrieb genommen (Phase 2). Die Toll Collect GmbH erhielt am 20. Dezember 2005 die vorläufige Betriebserlaubnis gemäß Betreibervertrag. Die Toll Collect GmbH erwartet, dass sie die endgültige Betriebserlaubnis erhalten wird, und betreibt das Mauterhebungssystem in der Zwischenzeit auf Basis der vorläufigen Betriebserlaubnis. Die Bundesrepublik Deutschland leitete gegen die Deutsche Telekom AG, die Daimler Financial Services AG und die Toll Collect GbR am 2. August 2005 ein Schiedsverfahren ein. Darin macht der Bund Ansprüche auf ent- gangene Mauteinnahmen in Höhe von ca. 3,5 Mrd. € nebst Zinsen (5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schieds- klage) u.a. wegen Täuschung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme des Wirkbetriebs zum 1. September 2003 geltend. Im Mai 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland diese Ansprüche geringfügig auf ca. 3,3 Mrd. € nebst Zinsen (5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einrei- chung der Schiedsklage) reduziert. Die Summe der geltend gemachten Vertragsstrafen beträgt ca. 1,7 Mrd. € nebst Zinsen (5 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage). Die Ver- tragsstrafen beruhen auf angeblichen Verletzungen des Betreibervertrags (fehlende Zustimmung zu Unterauftragnehmerverträgen, verspätete Bereit- stellung von „On-Board-Units“ und Kontrolleinrichtungen). Die Deutsche Telekom AG hält diese Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet und setzt sich gegen diese zur Wehr. Die Klageerwiderung wurde dem Schiedsgericht am 30. Juni 2006 zugestellt. Die Replik der Klägerin wurde dem Schiedsgericht am 15. Februar 2007 zugestellt. Die Duplik der Beklagten wurde dem Schiedsgericht am 1. Oktober 2007 übergeben. Am 7. Januar 2008 und am 6. Februar 2008 sind weitere Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Im Juni 2008 fand eine erste mündliche Verhandlung statt, in der das Schiedsgericht rechtliche Fragen mit den Schiedsparteien erörterte. Eine schiedsgericht- liche Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche wurde nicht getroffen. Auf Beschluss des Schiedsgerichts legten die Schiedsparteien Ende September 2008 der jeweils anderen Partei Unterlagen vor. Des Weite- ren ordnete das Schiedsgericht eine weitere schriftliche Stellungnahme der Parteien bis Ende November 2008 zu den in der mündlichen Verhand- lung erörterten Rechtsfragen sowie den vorgelegten Unterlagen an. Die Parteien haben zudem Gelegenheit, in einem weiteren Schriftsatz auf die jeweilige Stellungnahme der anderen Partei bis 3. April 2009 zu antworten. Die Toll Collect GmbH hat am 25. Mai 2007 Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland u.a. auf Erteilung der endgültigen Betriebs- erlaubnis sowie auf Zahlung noch offener Vergütungsansprüche erhoben. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche betragen nach Klageerhöhung durch die Toll Collect GmbH vom 16. Mai 2008 insgesamt rund 560 Mio. € nebst Zinsen. Jedes Konsortialmitglied hat Garantien für Verpflichtungen der Toll Collect GmbH gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Betrieb des Mautsystems abgegeben. Darüber hinaus garantiert die Deutsche Telekom AG Bankkredite zuguns- ten der Toll Collect GmbH. Diese Garantien, die von bestimmten Eintritts- bedingungen abhängig sind, sind nachfolgend beschrieben:

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