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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2008

2008 zeichneten sich erste vorsichtige Deregulierungstendenzen ab, die im Jahr 2009 wirksam werden können: So werden voraussichtlich die Festnetz-Endkundenmärkte für nationale Verbindungen in Mobilfunk- und Festnetze vollständig dereguliert. Außerdem ist im Festnetz im Bereich der Interconnection für Transitleistungen und einige Zuführungsleistungen eine Deregulierung vorgesehen. Wenn diese Entwicklungen Bestand haben, bedeutet dies für die Deutsche Telekom einen ersten Schritt zur Rückführung von staatlichen Eingriffen. Derzeit prüft die BNetzA, die bisherige bundesweite Regulierung von IP- Bitstrom nach dem Vorbild anderer europäischer Regulierungsbehörden zu lockern. In Gebieten mit starkem Wettbewerb durch Teilnehmernetzbetreiber und Kabel TV-Anbieter könnte dann die Regulierung von IP-Bitstrom zurückgefahren werden. Das Regulierungsverfahren dazu läuft. Eine Entscheidung der BNetzA wird für das Frühjahr 2009 erwartet. Andererseits besteht die Gefahr der Ausweitung der Regulierung auf neue Märkte. In der Anwendung des TKG neigt die BNetzA bislang nur sehr beschränkt dazu, die Intensität der staatlichen Kontrolle wesentlich zu ver- ringern. Von Einzelfällen abgesehen hält die Behörde an den restriktiven Regelungen fest und weitet sie sogar auf neue Dienste und Märkte aus. Erst eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hob die Regulierung von neuen Voice over IP-Diensten nachträglich auf. Ferner beabsichtigt die BNetzA, reine IP-Anschlüsse der Regulierung zu unter- werfen. Der sehr wettbewerbsintensive Mobilfunkmarkt wird im Bereich der Mobilfunkterminierung weiter reguliert, wobei Brüssel durch den Entwurf einer Empfehlung versucht, die bestehende Regulierung zu ver- schärfen. Ebenso zog der Ausbau des Glasfasernetzes neue Verpflichtungen für die Deutsche Telekom nach sich. Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern derzeit zwar keinen unmittelbaren Zugang zu ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz auf Basis von Glasfaser und VDSL-Technologie ermöglichen. Allerdings bestehen Zugangspflichten in Bezug auf Bestand- teile des neuen Netzes, etwa die Multifunktionsgehäuse am Straßenrand, die Kabelrohre unter der Straße sowie hilfsweise auch zur sog. „unbeschal- teten Glasfaser“. Die BNetzA hat eine Reihe von Entgeltentscheidungen getroffen. Heraus- zuheben ist die im November 2008 erfolgte Genehmigung neuer Inter- connection-Entgelte: Die zuletzt vor zweieinhalb Jahren von der BNetzA festgesetzten Entgelte werden für drei Tarifstufen im Schnitt um 4,4 % angehoben. Die neuen Tarife sind bis zum 30. Juni 2011 befristet. Regulierung durch die Europäische Union. Die Grundzüge der Regulie- rung auf den europäischen Telekommunikationsmärkten gibt die Euro- päische Union (EU) vor. Die im Jahr 2002 verabschiedeten Richtlinien und Empfehlungen unterzieht die Europäische Kommission zurzeit einer Über- prüfung. Sie legte im November 2007 ein umfangreiches Reformpaket vor (EU-Review). Das Reformpaket enthält Vorschläge zu Änderungen am geltenden Rechts- rahmen. In der Diskussion ist sowohl eine Erweiterung des Vetorechts gegenüber nationalen Regulierungsmaßnahmen als auch die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde. Ferner ist die Möglichkeit der funktionellen Separierung von Netzbetrieb und Diensten aufgenommen worden. Die Vorschläge werden zurzeit von den Europäischen Gremien beraten. Ende September 2008 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die Reformvorschläge beraten. In seinen Vorschlägen stellt sich das Parlament gegen eine deutliche Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission und macht darüber hinaus erste Vorschläge für eine Förderung von Investitionen in neue glasfaserbasierte Anschlussnetze der nächsten Generation (NGA). Allerdings enthalten die Vorschläge des Europäischen Parlaments keine klare Aussage zur Verteilung der durch die Umstellung von der analogen auf die digitale terrestrische Rundfunkübertragung frei werdenden „Digitalen Dividende“. Diesbezüglich hatte die Europäische Kommission eine weitere Flexibilisierung der Frequenzvergabe und -nutzung gefordert und auf die wohlfahrtsteigernden Effekte einer zumindest teilweisen Nutzung des frei werdenden Spektrums für mobile (Breitband-)Anwendungen hingewiesen. Das Thema wird überwiegend im Bereich der nationalen staatlichen Kom- petenzen gesehen. Ende November 2008 sind die Kommissionsvorschläge zum Review im Rat behandelt worden. Dabei hat der Rat insbesondere die vom Europäischen Parlament eingebrachten Vorschläge zur Förderung neuer Anschlussnetz- investitionen überwiegend nicht berücksichtigt. Mit der endgültigen Verab- schiedung des Review Pakets ist nach Abschluss der zweiten Lesung spätestens gegen Mitte 2009 zu rechnen. Eine Aussage über das zu erwar- tende endgültige Ergebnis ist aufgrund der aktuell andauernden Beratungen nicht möglich. In anderen Bereichen hat die Europäische Kommission direkt in die Gestal- tung der Preispolitik eingegriffen: Die Europäische Kommission drängt darauf, die International Roaming-Tarife weiter abzusenken (Taktungsinter- valle bei Sprache sowie zusätzliche Kappungsgrenzen bei SMS und Daten). Durch eine solche Regulierung sind erhebliche Umsatzverluste im Mobilfunkbereich zu erwarten. Die EU-Kommission leitete im Oktober 2008 eine Voruntersuchung zu einem möglichen wettbewerbswidrigen Verhalten europäischer Mobilfunkbetreiber bei mobilen VoIP-Diensten ein. Untersucht wird in diesem Zusammenhang, ob die Betreiber negative Anreize zur Nutzung von VoIP-Diensten setzen und dadurch Wettbewerbsbarrieren für VoIP-Provider errichten. Regulierung international. Die Deutsche Telekom unterliegt nicht nur in Deutschland und der EU der Regulierung. Auch ihre Tochtergesellschaften im Ausland sind durch nationale Behörden reguliert. Im Festnetzbereich betrifft dies insbesondere die Länder Ungarn, Slowakei und Kroatien. Im Mobilfunk unterliegen alle Tochterunternehmen der Regulierung, ins- besondere im Hinblick auf die Höhe der Terminierungsentgelte und der Nutzung von Frequenzen.

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