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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Einkauf. Als Dienstleister sowie Betreiber und Anbieter von IT­/TK­Produkten arbeiten wir mit unterschiedlichen Lieferanten für technische Komponenten zusammen; zu diesen Komponenten zählen z. B. Soft­ und Hardware, Übertragungstechnik, Vermittlungs­ und Linientechnik sowie Endgeräte. Lieferrisiken lassen sich grundsätzlich nicht ausschließen. So können Lieferengpässe, Preiserhöhungen, veränderte wirtschaftliche Rahmen­ bedingungen oder Produktstrategien der Lieferanten negative Folgen für unsere Geschäftsprozesse und unser Ergebnis haben. Risiken können sich aus Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern bzw. dem Ausfall von einzelnen Lieferanten als direkte Folge der Wirtschaftskrise ergeben. Diesen Risiken begegnen wir mit einer Vielzahl von organisatorischen, vertraglichen und einkaufsstrategischen Vorsorgemaßnahmen. Wir haben u.a. ein kennzahlengestütztes Lieferantenbewertungssystem eingeführt. Es beinhaltet auch Kennzahlen mit einer gewissen Prognosegüte. So können wir Lieferantenrisiken möglichst frühzeitig erkennen und recht­ zeitig Risikomanagementmaßnahmen einleiten. OTE. Die Deutsche Telekom hält 30% plus eine Aktie an der OTE und übt durch ein entsprechendes Shareholder Agreement Beherrschung aus. Die Regie­ rungspartei der sozialistischen Bewegung in Griechenland PASOK hatte sich vor ihrem Wahlerfolg am 4. Oktober 2009 kritisch zum Teilverkauf der OTE an uns geäußert. Allerdings ist das Risiko von „Nachverhandlungen zu Inhalten des Shareholder Agreements“ durch die neue Regierung gering, da grundsätzlich Änderungen des Shareholder Agreements nur einvernehmlich beschlossen werden können. Rechtsrisiken. Rechtsstreitigkeiten. Die Deutsche Telekom ist Partei in mehreren gericht­ lichen und außergerichtlichen Verfahren mit Behörden, Wettbewerbern sowie anderen Beteiligten. Von besonderer Bedeutung sind aus Sicht der Deutschen Telekom die nachfolgend aufgeführten Verfahren. – Prospekthaftungsverfahren. Es handelt sich um ca. 2 600 laufende Klagen von ca. 16 000 angeblichen Käufern von T­Aktien, die auf der Grundlage der Prospekte vom 28. Mai 1999 und vom 26. Mai 2000 verkauft wurden. Der Streitwert beläuft sich auf insgesamt ca. 80 Mio.€. Die Klagen richten sich zum Teil auch gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und/oder die Bundesrepublik Deutschland sowie teilweise auch gegen emissionsbegleitende Banken. Das Landgericht Frankfurt am Main hat jeweils Vorlagebeschlüsse nach dem Kapitalanleger­Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in Bezug auf den zweiten und dritten Börsengang (DT2 und DT3) erlassen und die Ausgangs­ verfahren ausgesetzt. Die letzte mündliche Verhandlung im Muster­ verfahren DT3 hat am 15. Dezember 2010 stattgefunden. Die Parteien haben die Möglichkeit, sich nochmals schriftlich zu äußern. Das Gericht hat eine Entscheidung für das zweite Quartal 2011 angekün­ digt. Das Vorlageverfahren zu DT2 ruht derzeit faktisch. Ca. 12 000 weitere angebliche Käufer von T­Aktien hatten Gütever­ fahren bei der „Öffentlichen Rechtsauskunfts­ und Antragsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA)“ beantragt. Davon wurden ca. 8 000 Verfahren abgeschlossen und die verbleibenden ca. 4 000 bislang noch nicht vollständig abgeschlossenen Verfahren aufgrund eines Beschlusses des Hanseatischen OLG vom 10. Februar 2010 von der ÖRA mit Schreiben vom 4. März 2010 gegenüber der Deutschen Telekom AG für beendet erklärt. – Toll Collect. In dem Schiedsverfahren zwischen den Hauptgesellschaf­ tern des Konsortiums Toll Collect, der Daimler Financial Services AG und der Deutschen Telekom sowie der Konsortialgesellschaft Toll Collect GbR einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits über Streitigkeiten, die mit dem Mauterhebungssystem zusammen­ hängen, erhielt die Deutsche Telekom die Klageschrift des Bundes am 2. August 2005. Darin machte der Bund einen Anspruch auf entgangene Mauteinnahmen in Höhe von ca. 3,51 Mrd.€ nebst Zinsen wegen Verspätung der Aufnahme des Wirkbetriebs zum 1. September 2003 geltend. Die Summe der geltend gemachten Vertragsstrafen wurde in Höhe von 1,65 Mrd. € nebst Zinsen gefordert. Die Vertragsstrafen beruhen auf angeblichen Verletzungen des Betreibervertrags (fehlender Zustimmung zu Unterauftragnehmerverträgen, verspäteter Bereit­ stellung von „On­Board­Units“ und Kontrolleinrichtungen). Der Bund hat mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 seine Klageforderung in Bezug auf den Mautausfallschaden neu berechnet und geringfügig um 169 Mio.€ nach unten korrigiert. Die neue Klageforderung beträgt nunmehr ca. 3,3 Mrd.€ zuzüglich Zinsen. Die Summe aller Hauptforderungen des Bundes (einschließlich Vertragsstrafenansprüchen) beträgt nunmehr ca. 4,99 Mrd.€. 118