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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Die Beklagten haben am 30. Juni 2006 die Klageerwiderung einge­ reicht. Die Klägerin hat dazu mit Schriftsatz vom 14. Februar 2007 Stellung genommen. Nach weiteren Schriftsatzwechseln zwischen den Verfahrensbeteiligten fand im Juni 2008 eine erste mündliche Ver­ handlung statt, in der das Schiedsgericht rechtliche Fragen mit den Schiedsparteien erörterte, ohne dass hieraus bereits Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens gezogen werden könnten. Die Parteien reichten seitdem weitere Schriftsätze ein. In einer weiteren mündlichen Verhandlung im Dezember 2010 wurden verschiedene Zeugen und Sachverständige angehört. Es wurde eine weitere Schriftsatzfrist für die Parteien bis zum 20. Mai 2011 festgelegt. – Schieds- und Gerichtsverfahren in Sachen PTC – Anteilserwerb (Polska Telefonia Cyfrowa Sp.z o.o.; PTC). In den diversen Rechts­ streitigkeiten um die Anteile an der polnischen PTC hat die Deutsche Telekom AG im Dezember 2010 eine Vereinbarung mit der französi­ schen Vivendi und der polnischen Elektrim sowie den Gläubigern von Elektrim abgeschlossen. Die Vereinbarung sichert das vollständige und unumstrittene Eigentum an der PTC. Entsprechend der Verein­ barung haben die Deutsche Telekom AG und ihre Beteiligungsgesell­ schaften insgesamt ca. 1,4 Mrd.€ im Januar 2011 an Elektrim und Vivendi gezahlt. Daneben wurde die Beilegung aller juristischen Aus­ einandersetzungen der Parteien vereinbart. Neben einer Vielzahl von Klagen und Schiedsverfahren betrifft diese Beilegung u.a. die Schieds­ klage von Vivendi SA in Genf/Schweiz. Schadensersatzansprüche von Vivendi SA in Paris/Frankreich und von Vivendi SA in Seattle/USA wurden bereits im Jahr 2010 rechtskräftig abgewiesen. – telegate AG/Harisch. Am 19. Oktober 2005 wurde der Deutschen Telekom AG nach vorangegangenem Mahnverfahren eine Schadens­ ersatzklage der telegate AG in Höhe von ca. 86 Mio.€ nebst Zinsen zugestellt. Die telegate begründet ihre Klage mit angeblich überhöhten Preisen der Deutschen Telekom AG für die Überlassung der Teil­ nehmerdaten zwischen 1997 und 1999. Damit hätten der telegate AG nicht ausreichende Mittel für Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestanden, sodass der geplante Marktanteil nicht erreicht werden konnte. Ebenfalls am 19. Oktober 2005 wurde der Deutschen Telekom AG wiederum nach vorangegangenem Mahnverfahren eine Schadens­ ersatzklage des Herrn Dr. Harisch in Höhe von ca. 329 Mio.€ nebst Zinsen zugestellt. Herr Dr. Harisch begründet seine Klage damit, dass wegen der angeblich überhöhten Preise für die Überlassung der Teil­ nehmerdaten zwischen 1997 und 1999 mehrfach der Eigenkapital­ anteil der telegate AG signifikant abgesunken sei, sodass Kapital­ erhöhungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien. Hierzu hätten Herr Dr. Harisch und ein weiterer Gesellschafter Anteile aus ihrem Aktienbestand abgeben müssen, ihr verbliebener Aktienbestand sei dadurch verwässert worden. Der Kläger macht nunmehr einen um ca. 283 Mio.€ erhöhten Schaden geltend. Der Streitwert hat sich dadurch auf ca. 612 Mio.€ erhöht. Das Verfahren ist noch in erster Instanz vor dem Landgericht Köln anhängig. – Schadensersatzklagen – Preis-Kosten-Schere. Wettbewerbsunter­ nehmen haben Schadensersatzansprüche wegen einer Preis­Kosten­ Schere zwischen Vorleistungspreisen und Endkundenpreisen im Ortsnetz geltend gemacht, die von der EU­Kommission im Rahmen einer Bußgeldentscheidung im Jahr 2003 festgestellt worden ist. Vodafone (vormals Arcor) hat aktuell Schadensersatz in Höhe von 223 Mio.€ nebst Zinsen gerichtlich geltend gemacht. Der bisher anhängige Rechtsstreit war bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der europäischen Gerichte über die Bußgeldentscheidung der EU­ Kommission ausgesetzt. Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hatte am 10. April 2008 die Nichtigkeitsklage der Deutschen Telekom AG gegen die Bußgeldentscheidung abgewiesen. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Deutschen Telekom AG wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 14. Oktober 2010 zurückgewiesen. Die Buß­ geldentscheidung der EU­Kommission in Höhe von 12,6 Mio.€ zuzüglich Zinsen ist damit bestandskräftig geworden. Im Rahmen des fortzusetzenden Schadensersatzprozesses darf das nationale Gericht keine Entscheidung erlassen, die der Entscheidung des EuGH zuwiderlaufen würde. Die Höhe des Schadens von Wettbewerbern war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH. In 2011 haben Versatel und EWE Tel gegen die Telekom Deutschland GmbH eine Schadensersatzklage über ca. 70 Mio.€ bzw. ca. 82 Mio.€ und NetCologne in Höhe von ca. 73 Mio.€ jeweils nebst Zinsen bei Gericht eingereicht. HanseNet hat eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die Deutsche Telekom AG und die Telekom Deutschland GmbH ver­ pflichtet sind, HanseNet sämtliche Schäden zu ersetzen, die aufgrund der von der EU­Kommission festgestellten Preis­Kosten­Schere ent­ standen sind. Daneben hat ein weiterer Wettbewerber einen Schadens­ ersatzanspruch über ca. 27 Mio.€ nebst Zinsen geltend gemacht. – Entgelte zu den Teilnehmeranschlussleitungen. Im November 2008 hob das Verwaltungsgericht Köln die Entgeltgenehmigung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) aus dem Jahr 1999 hinsichtlich der Überlassungsentgelte auf. Sowohl die Deutsche Telekom AG als auch die BNetzA erhoben gegen die Urteile die Nichtzulassungs­ beschwerde. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 wies das BVerwG diese Beschwerden zurück, da es sich bei den aufgeworfenen Rechts­ fragen um solche zur alten Rechtslage handelt. Die aufhebenden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln wurden dadurch rechtskräftig und das Entgeltverfahren aus 1999 lebt wieder auf, d.h. die BNetzA muss über die TAL­Überlassungsentgelte für den Zeitraum Februar 1999 bis März 2001 neu entscheiden. 119Zusammengefasster Lagebericht Risiko­ und Chancenmanagement