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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Hinsichtlich der TAL­Entgeltgenehmigung 2001 hat das Bundesver­ waltungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2010 auf die Nichtzu­ lassungsbeschwerden der Deutschen Telekom AG und der Bundesnetz­ agentur (BNetzA) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2009 die Revision bezüglich der TAL­Überlassungsent­ gelte zugelassen. Bezüglich der TAL­Einmalentgelte für den Zeitraum April 2001 bis März 2002 wies das Gericht die Nichtzulassungs­ beschwerden zurück. Demnach wurde das aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit rechtskräftig und die BNetzA muss erneut über die TAL­Einmalentgelte entscheiden. In Hinsicht auf die TAL­Einmalentgeltgenehmigung 2002 für den Zeitraum April 2002 bis Juni 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Telekom AG und der BNetzA gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2009 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2011 genehmigte die BNetzA gegenüber den Klägerinnen neue Entgelte für den genannten Zeitraum. Auch alle übrigen Entscheidungen der BNetzA zu TAL­Entgelten seit 1999 wurden von den Wettbewerbern angefochten und sind bis auf die TAL­Einmalentgelte 1999 daher nicht bestandskräftig. – Untersuchung von Verträgen in EJR Mazedonien und Montenegro. Im Rahmen der Abschlussprüfung der Magyar Telekom für das Geschäftsjahr 2005 wurden Verträge identifiziert, deren angemessener wirtschaftlicher Hintergrund seinerzeit nicht vollständig festgestellt werden konnte. Der Prüfungsausschuss der Magyar Telekom beauf­ tragte eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei, betreffende Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Magyar Telekom informierte die US­Behörden (Department of Justice und Securities and Exchange Commission (SEC)), die dann ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) einleiteten. Magyar Telekom und die als Konzernobergesellschaft betroffene Deutsche Telekom haben diese Ermittlungen umfangreich unterstützt sowie ihr eigenes Compliance­Programm überprüft und weiter ver­ bessert. Die anwaltlichen Vertreter der Magyar Telekom und der Deutschen Telekom besprechen gegenwärtig mit den US­Behörden den Ermittlungsstand und die Möglichkeiten einer Verfahrensbeen­ digung. Das Ergebnis dieser Gespräche kann nicht vorhergesehen werden. Kommt eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung nicht zustande, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen die US­Behörden ergreifen werden. In Zusammen­ hang mit einem Rechtshilfeersuchen der US­Behörden hat die Staats­ anwaltschaft Bonn ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. – IPR-Risiken. Die Deutsche Telekom sieht sich – wie viele andere große Telekommunikations­/Internetanbieter auch – einer tendenziell wach­ senden Zahl von IPR­Streitfällen (IPR Intellectual Property Rights) ausgesetzt. Für die Deutsche Telekom besteht das Risiko der Zahlung von Lizenzgebühren und/oder Schadensersatz. In einigen Fällen droht auch die Verurteilung zur Unterlassung. – IPR-Klagen gegen ADSL-Technik. Die Deutsche Telekom AG wurde in vier Klageverfahren wegen Patentverletzungen verklagt, die sich auf DSL­Datenübertragungsverfahren beziehen. Insbesondere richten sich die in den vier Klagen geltend gemachten Patente auf besondere Ver­ fahren, die zur Prüfung der DSL­Kanalqualität, zum Kodieren von Daten und zum Einstellen von Übertragungsraten sowie zur Korrektur von Übertragungsfehlern verwendet werden. Für zwei Patente wurde vor dem Bundespatentgericht erstinstanzlich eine Nichtigerklärung erstritten. Gegen ein weiteres läuft eine Nichtigkeitsklage, eine vierte Nichtigkeits­ klage ist in Ausarbeitung, wurde aber noch nicht erhoben. Vor dem Verletzungsgericht sind zwei Klagen ausgesetzt, die anderen zwei Klagen terminlos gestellt, sodass zurzeit keine Verhandlungstermine bezüglich der Verletzung existieren. – OTE Lannet Case. Lannet Communications SA hat im Mai 2009 Klage eingereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von 176 Mio.€ auf­ grund der angeblich rechtswidrigen Kündigung von Leistungen (haupt­ sächlich Zusammenschaltungsleistungen, Entbündelung von TAL und Vermietung von Standleitungen) seitens der OTE. Eine Anhörung vor dem zuständigen Gericht soll am 17. Februar 2011 stattfinden. Die Deutsche Telekom beabsichtigt im Übrigen, sich in jedem dieser Gerichts­, Güte­ und Schiedsverfahren entschieden zu verteidigen bzw. ihre Ansprüche zu verfolgen. 120