Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom. Die Europäische Kommission hat im April 2009 ein Verfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob Slovak Telekom sich missbräuchlich auf dem slowakischen Breitbandmarkt verhalten hat. Nach Angaben der Europäischen Kommis- sion könnte ein solcher Missbrauch u.a. bestehen in Zugangsverweige- rungen zur Teilnehmeranschlussleitung sowie anderen Vorleistungen für Breitbandinfrastruktur, Preis-Kosten-Scheren in diesen Bereichen und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen wie Bündelungen. Im Dezem- ber 2010 wurde das Verfahren förmlich auf die Deutsche Telekom als Konzern ausgeweitet. Auf dieser Grundlage kann die Deutsche Telekom in die Haftung für eventuelle Verstöße einbezogen werden. Sollte die Euro- päische Kommission letztlich einen Verstoß gegen europäisches Kartell- recht feststellen, könnte sie Bußgelder gegen Slovak Telekom von 0,1 Mrd. € und auch gegen die Deutsche Telekom festsetzen. IPR-Klagen gegen ADSL-Technik. Die Deutsche Telekom wurde in vier Klageverfahren wegen Patentverletzungen verklagt, die sich auf DSL-Daten- übertragungsverfahren beziehen. Insbesondere richten sich die in den vier Klagen geltend gemachten Patente auf besondere Verfahren, die zur Prüfung der DSL-Kanalqualität, zum Kodieren von Daten und zum Einstellen von Übertragungsraten sowie zur Korrektur von Übertragungsfehlern verwendet werden. Für zwei Patente wurde vor dem Bundespatentgericht erstinstanzlich eine Nichtigerklärung erstritten. Gegen ein weiteres läuft eine Nichtigkeitsklage, eine vierte Nichtigkeitsklage ist in Ausarbeitung, wurde aber noch nicht erhoben. Vor dem Verletzungsgericht sind zwei Klagen ausgesetzt, die anderen zwei Klagen terminlos gestellt, sodass zurzeit keine Verhandlungstermine bezüglich der Verletzung existieren. Die Deutsche Telekom ist auf insgesamt 0,1 Mrd. € Streitwert verklagt worden. Die folgenden Sachverhalte erfüllen ebenfalls auf Grundlage der vorlie- genden Erkenntnisse und Einschätzungen nicht die Voraussetzungen zum Ansatz in der Bilanz. Da der Konzern aufgrund der bestehenden und im Folgenden beschriebenen Unsicherheiten die Höhe der jeweiligen Eventual- verbindlichkeit nicht schätzen kann, sind diese in der zuvor genannten Summe der Eventualverbindlichkeiten allerdings nicht enthalten. Toll Collect. In dem Schiedsverfahren zwischen den Hauptgesellschaftern des Konsortiums Toll Collect, der Daimler Financial Services AG und der Deutschen Telekom sowie der Konsortialgesellschaft Toll Collect GbR einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits über Streitig- keiten, die mit dem Mauterhebungssystem zusammenhängen, erhielt die Deutsche Telekom die Klageschrift des Bundes am 2. August 2005. Darin machte der Bund einen Anspruch auf entgangene Mauteinnahmen in Höhe von ca. 3,51 Mrd. € nebst Zinsen wegen Verspätung der Aufnahme des Wirkbetriebs zum 1. September 2003 geltend. Die Summe der geltend gemachten Vertragsstrafen wurde in Höhe von 1,65 Mrd. € nebst Zinsen gefordert. Die Vertragsstrafen beruhen auf angeblichen Verletzungen des Betreibervertrags (fehlender Zustimmung zu Unterauftragnehmerverträgen, verspäteter Bereitstellung von On-Board-Units und Kontrolleinrichtungen). Der Bund hat mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 seine Klageforderung in Bezug auf den Mautausfallschaden neu berechnet und geringfügig um 169 Mio. € nach unten korrigiert. Die neue Klageforderung beträgt nun- mehr ca. 3,3 Mrd. € zuzüglich Zinsen. Die Summe aller Hauptforderungen des Bundes (einschließlich Vertragsstrafenansprüchen) beträgt nunmehr ca. 4,99 Mrd. €. Die Beklagten haben am 30. Juni 2006 die Klageerwiderung eingereicht. Die Klägerin hat dazu mit Schriftsatz vom 14. Februar 2007 Stellung genommen. Nach weiteren Schriftsatzwechseln zwischen den Verfahrens- beteiligten fand im Juni 2008 eine erste mündliche Verhandlung statt, in der das Schiedsgericht rechtliche Fragen mit den Schiedsparteien erörterte, ohne dass hieraus bereits Schlüsse auf den Ausgang des Verfahrens gezo- gen werden könnten. Die Parteien reichten seitdem weitere Schriftsätze ein. In einer weiteren mündlichen Verhandlung im Dezember 2010 wurden verschiedene Zeugen und Sachverständige angehört. Es wurde eine weitere Schriftsatzfrist für die Parteien bis zum 20. Mai 2011 festgelegt. – Garantie von Bankkrediten. Die Deutsche Telekom AG garantiert gegenüber Dritten bis zu einem Höchstbetrag von 115 Mio. € Bank- kredite, die der Toll Collect GmbH gewährt werden. Diese Garantien für Bankkredite haben eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2012. – Kapitalintakthalteerklärung. Die Konsortialpartner haben die Verpflich- tung, gesamt- und einzelschuldnerisch, weiteres Eigenkapital der Toll Collect GmbH bereitzustellen, um eine Eigenkapitalquote von mindes- tens 15% (des nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechts aufgestellten Einzelabschlusses) zu gewährleisten (sog. „Kapitalintakt- halteerklärung“). Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Betreiber- vertrags am 31. August 2015 oder früher, falls der Betreibervertrag vorzeitig gekündigt werden sollte. Im Juni 2006 begann die Bundesrepublik Deutschland damit, die monat- lichen Vorauszahlungen der Betreibervergütung an die Toll Collect GmbH partiell in Höhe von 8 Mio. € mit Vertragsstrafenforderungen aufzurechnen, die bereits Gegenstand des vorstehend beschriebenen Schiedsverfahrens sind. Als Folge der Aufrechnung könnte es für die Konsortialmitglieder im weiteren Verlauf erforderlich sein, der Toll Collect GmbH weitere Liquidität zuzuführen. Die Risiken und Verpflichtungen von Cofiroute, die zu 10% Anteilseigner an der Toll Collect ist, sind auf den Betrag von 70 Mio. € beschränkt. Die Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG sind gesamt- schuldnerisch verpflichtet, Cofiroute von weiteren Ansprüchen freizustellen. 196