Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Die Deutsche Telekom hält die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet. Darüber hinaus kann die Höhe einer möglichen Inan- spruchnahme aus der Kapitalintakthalteerklärung oder aus der beschriebe- nen Schiedsklage, welche wesentlich sein könnten, aufgrund der oben beschriebenen Unsicherheiten nicht eingeschätzt werden. Entgelte zu den Teilnehmeranschlussleitungen. Im November 2008 hob das Verwaltungsgericht Köln die Entgeltgenehmigung für die Teilnehmer- anschlussleitung (TAL) aus dem Jahr 1999 hinsichtlich der Überlassungs- entgelte auf. Sowohl die Deutsche Telekom AG als auch die BNetzA erhoben gegen die Urteile die Nichtzulassungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 wies das BVerwG diese Beschwerden zurück, da es sich bei den aufgeworfenen Rechtsfragen um solche zur alten Rechtslage handelt. Die aufhebenden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln wurden dadurch rechtskräftig und das Entgeltverfahren aus 1999 lebt wieder auf, d.h. die BNetzA muss über die TAL-Überlassungsentgelte für den Zeitraum Februar 1999 bis März 2001 neu entscheiden. Hinsichtlich der TAL-Entgeltgenehmigung 2001 hat das Bundesverwal- tungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2010 auf die Nichtzulassungs- beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2009 die Revision bezüglich der TAL-Überlassungsentgelte zugelassen. Bezüglich der TAL-Einmalentgelte für den Zeitraum April 2001 bis März 2002 wies das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerden zurück. Demnach wurde das aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit rechtskräftig und die BNetzA muss erneut über die TAL-Einmalentgelte entscheiden. In Hinsicht auf die TAL-Einmalentgeltgenehmigung 2002 für den Zeitraum April 2002 bis Juni 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Telekom AG und der BNetzA gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2009 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2011 genehmigte die BNetzA gegenüber den Klägerinnen neue Entgelte für den genannten Zeitraum. Auch alle übrigen Entscheidungen der BNetzA zu TAL-Entgelten seit 1999 wurden von den Wettbewerbern angefochten und sind bis auf die TAL-Einmalentgelte 1999 daher nicht bestandskräftig. Untersuchung von Verträgen in EJR Mazedonien und Montenegro. Im Rahmen der Abschlussprüfung der Magyar Telekom für das Geschäftsjahr 2005 wurden Verträge identifiziert, deren angemessener wirtschaftlicher Hintergrund seinerzeit nicht vollständig festgestellt werden konnte. Der Prüfungsausschuss der Magyar Telekom beauftragte eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei, betreffende Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Magyar Telekom informierte die US-Behörden (Department of Justice und Securities and Exchange Commission (SEC)), die dann ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) einleiteten. Magyar Telekom und die als Konzernobergesellschaft betroffene Deutsche Telekom haben diese Ermitt- lungen umfangreich unterstützt sowie ihr eigenes Compliance-Programm überprüft und weiter verbessert. Die anwaltlichen Vertreter der Magyar Telekom und der Deutschen Telekom besprechen gegenwärtig mit den US-Behörden den Ermittlungsstand und die Möglichkeiten einer Verfah- rensbeendigung. Das Ergebnis dieser Gespräche kann nicht vorhergesehen werden. Kommt eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung nicht zu- stande, kann derzeit nicht abgeschätzt werden, ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen die US-Behörden ergreifen werden. In Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen der US-Behörden hat die Staatsanwaltschaft Bonn ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Verfahren der Anti-Monopol Kommission in Polen. Die polnische Anti-Monopol Kommission (UOKiK) hat im Jahr 2010 mehrere Verfahren gegen verschiedene polnische Telekommunikationsunternehmen eröffnet, u.a. auch gegen die PTC. Die UOKiK ist zum einen der Auffassung, dass zwischen den Anbietern kollusives Zusammenwirken stattgefunden hat. Zum anderen wirft die UOKiK der PTC vor, verschiedene Verstöße gegen Kundeninteressen begangen zu haben. In beiden Fällen ist die maximale Strafsumme in Polen gesetzlich festgeschrieben und bemisst sich auf 10% der Erlöse aus Telekommunikationsleistungen oder auf 10 % der steuerlich geltend zu machenden Erlöse. OTE Lannet Case. Lannet Communications SA hat im Mai 2009 Klage eingereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von 176 Mio. € aufgrund der angeblich rechtswidrigen Kündigung von Leistungen (hauptsächlich Zusammenschaltungsleistungen, Entbündelung von TAL und Vermietung von Standleitungen) seitens der OTE. Eine Anhörung vor dem zuständigen Gericht soll am 17. Februar 2011 stattfinden. IPR-Risiken. Die Deutsche Telekom sieht sich – wie viele andere große Telekommunikations-/Internetanbieter auch – einer tendenziell wachsenden Zahl von IPR-Streitfällen (IPR Intellectual Property Rights) ausgesetzt. Für die Deutsche Telekom besteht das Risiko der Zahlung von Lizenz- gebühren und/oder Schadensersatz. In einigen Fällen droht auch die Verurteilung zur Unterlassung. Eventualforderung. Die Deutsche Telekom hat eine Eventualforderung in Höhe von 0,1 Mrd. € gegenüber dem deutschen Hauptzollamt. 197Der Konzernabschluss Konzern-Anhang