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Deutsche Telekom - Das Geschäftsjahr 2010

Im September 2010 hat die BNetzA den Konsultationsentwurf zur Regulie­ rungsverfügung Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Dieser bestätigt grundsätzlich den bisherigen Verpflichtungsumfang zum ent­ bündelten Zugang zur TAL. Zudem beabsichtigt die BNetzA, in Zukunft auch den Zugang zur TAL auf reiner Glasfaser unter den Anwendungsbereich des vorliegenden Regulierungsregimes auf Basis einer ex­post Verpflich­ tung fallen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Revisionsurteil 2010 erneut die Zugangsverpflichtung zur unbeschalteten Glasfaser (Dark Fibre, DF) auferlegt. Die endgültige Regulierungsver­ fügung wird nach Konsultation mit der EU­Kommission verabschiedet. Darüber hinaus prüfte die BNetzA die Entgelte für die Weitergabe von Teilnehmerdaten an Datenabnehmer (Telefonbücher, Auskunftsbetreiber) in einem ex­post Verfahren auf Missbräuchlichkeit. Im Beschluss vom 19. Juli 2010 hat sie die Entgelte für missbräuchlich erklärt, soweit sie für die Datenabgabe 1,6 Mio.€ p.a. überschreiten. Gegen diesen Beschluss haben wir Klage eingereicht. Bis zur Entscheidung über diese Klage ist der Beschluss der BNetzA bindend. Am 20. September 2010 veröffentlichte die EU­Kommission die Empfeh­ lung zur Regulierung von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access (NGA)­Recommendation). Die Empfehlung enthält Leitlinien für nationale Regulierungsbehörden, die diese bei der Auf­ erlegung von Zugangsverpflichtungen für Next Generation Access­Netze marktmächtiger Unternehmen weitestgehend berücksichtigen sollen. Ziel ist es, Regulierungsauflagen in Europa einheitlich zu gestalten. Die Empfehlung sieht grundsätzlich regulierten Zugang zur physischen Netz­ infrastruktur auf der Vorleistungsebene sowie im Markt für Breitband­ zugang vor. Insgesamt erwartet die EU­Kommission eine Fortführung der bisherigen, für das bestehende Kupfernetz entwickelten Preis­ und Zugangsregulierung auch für neue Glasfasernetze. In Bezug auf die Mobilfunk­Terminierung wurde der Mobilfunk-Markt auch 2010 trotz intensiven Wettbewerbs nach wie vor ex­ante reguliert und unterlag damit weiterhin der Preiskontrolle durch die BNetzA und die EU. Zum 1. Juli 2010 wurde die nächste Stufe der EU­Roaming­Verordnung umgesetzt. Abgehende Gespräche in der EU kosten seitdem 39 ct zuzüg­ lich MwSt., ankommende Gespräche 15ct zuzüglich MwSt. Der zwischen den Betreibern abgerechnete Vorleistungspreis (IOT) sank auf 22ct zuzüg­ lich MwSt. Die Preise für gesendete bzw. empfangene SMS blieben unver­ ändert bei 11ct bzw. 4ct jeweils zuzüglich MwSt. Bezüglich Daten­Roaming wurde der IOT von 1€ auf 0,80 € abgesenkt. Ebenfalls ab dem 1. Juli 2010 wurde für alle Kunden, die sich nicht auf Wunsch davon haben ausnehmen lassen, ein sog. Spending Cap eingeführt: Es unterbricht die Daten­Roaming­ Verbindung nach einem Rechnungsbetrag von 50 € netto automatisch – bis der Kunde einer weiteren Nutzung und weiteren Kosten aktiv zustimmt. Aktuell diskutiert man in Brüssel die Zukunft der Roaming­Regulierung nach dem Ende der aktuellen Verordnung ab Juli 2012. Die Kommission hat in ihrer „Digitalen Agenda für Europa“ das politische Ziel ausgegeben, bis 2015 die Unterschiede zwischen nationalen Tarifen und Roaming­Tarifen abzuschaffen. Die Bundesnetzagentur hat am 30. November 2010 die ab 1. Dezember 2010 gültigen neuen Entgelte für die Zustellung von Sprachverbindungen in die nationalen Mobilfunknetze vorläufig genehmigt. Die bisherigen asymmetrischen Entgelte für Vodafone und Telekom Deutschland GmbH wurden dabei um rund 50% auf de facto symmetrische Entgelte abge­ senkt. Die Entgeltentscheidung der BNetzA ist EU­weit zu konsultieren und wird voraussichtlich gegen Ende des ersten Quartals 2011 in Kraft treten. Diese Entgelte sind bis zum 30. November 2012 befristet. Regulierungsauflagen zum LTE-Ausbau. Die Telekom Deutschland GmbH ersteigerte im Mai 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz und 2,6 GHz. Ende Oktober 2010 lagen die Zuteilungsbescheide der BNetzA für alle erworbenen Frequenzen vor. Die Versorgungsauflage sieht für den Bereich 800 MHz vor, dass die Netzbetreiber LTE zunächst in den Städten und Gemeinden ausbauen müssen, die keine oder nur geringe Breitbandversorgung haben (sog. „Weiße Flecken“). Bis Anfang 2016 soll die Breitbandabdeckung auf jeweils 90% der Bevölkerung in den „Weißen Flecken“ angehoben sein. Hierbei ist ein stufenweiser Ausbau bezogen auf die Einwohnerzahl vorgegeben, beginnend in Orten mit 0 bis 5 000 Einwohnern. Bei der Auflagenerfüllung werden auch andere, eigene und sonstige Breitbandabdeckungen (z.B. durch DSL oder UMTS) angerechnet, die eine Mindestübertragungsbandbreite von 1 Mbit/s haben. Unabhängig davon soll aber jeder Netzbetreiber bis Anfang 2016 jeweils 50 % der Bevölkerung mit 800 MHz­Breitbanddiensten versorgen. Auch für die neuen Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz und 2,6 GHz gelten Ausbauauflagen: 25% Bevölkerungsversorgung bis Anfang 2014, 50% bis Anfang 2016. Da hier die erreichten Abdeckungen mit GSM und UMTS anerkannt werden, erfüllt die Telekom Deutschland GmbH diese Auflagen bereits. 64