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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 31. März 2011

43Konzern-Zwischenlagebericht Risiko- und Chancensituation. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergänzungen und neuen Entwick- lungen zu der im zusammengefassten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 dargestellten Risiko- und Chancensituation ausgeführt. Ferner wird auf den „Disclaimer“ am Ende dieses Berichts verwiesen. Verfahren der Anti-Monopol Kommission in Polen. Die polnische Anti- Monopol Kommission (UOKiK) startete im Jahr 2010 mehrere Verfahren gegen verschiedene polnische Telekommunikationsunternehmen, diese Untersuchungen wurden in 2011 um ein weiteres Verfahren gegen die PTC ausgeweitet. Die UOKiK ist zum Einen der Auffassung, dass zwischen den Anbietern illegale Preisabsprachen getroffen worden sind. Zum Anderen wirft die UOKiK der PTC vor, verschiedene Verstöße gegen Kundeninteressen begangen zu haben. PTC hält diese Vorwürfe für unbegründet. Der Ausgang und eine eventuell damit einhergehende Strafe sind derzeit nicht bestimmbar. Eine Bemessungsgrundlage ist ebenso noch unklar. Die maximale Strafsumme ist in Polen gesetzlich festgeschrieben und bemisst sich auf 10 % der Erlöse aus Telekommunikationsleistungen oder auf 10 % der steuerlich geltend zu machenden Erlöse. OTE Lannet Case. Lannet Communications SA hat im Mai 2009 Klage eingereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von 176 Mio. € aufgrund der angeblich rechtswidrigen Kündigung von Leistungen (hauptsächlich Zusammenschaltungsleistungen, Entbündelung von TAL und Vermietung von Standleitungen) seitens der OTE. Der von dem zuständigen Gericht anberaum- te Termin zur Verhandlung wurde vom 17. Februar 2011 auf den 30. Mai 2013 verlegt. IPR-Klagen Mobilfunk. Der Patentverwerter IPCom GmbH & Co. KG hat die Deutsche Telekom AG sowie einzelne Mitglieder des Vorstands der Deutschen Telekom AG wegen vermeintlicher Verletzung von angeblich standard- essen­tiellen Patenten im Bereich Mobilfunk verklagt. IPCom begehrt neben der Feststellung der Schadensersatzpflicht auch die Unterlassung der angeb- lichen Verwendung von Patenten im Rahmen wichtiger Dienste im Mobilfunk- Bereich, was zu deren Abschaltung zwingen könnte. Derzeit sind acht Ver- letzungsverfahren aus sechs verschiedenen Patenten anhängig. IPCom ist in zwei dieser Verfahren vollumfänglich unterlegen und hat jeweils Berufung eingelegt; ein weiteres Verfahren ist ausgesetzt. Mehrere Nichtigkeitsklagen und Einspruchsverfahren zur Überprüfung des Rechtsbestands der Patente, deren Verletzung IPCom GmbH & Co. KG behauptet, laufen parallel zu den Verletzungsverfahren. Mit weiteren Entscheidungen ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Eutelsat-Schiedsverfahren. Am 12. April 2011 ging bei der Deutschen Telekom AG ein Antrag der Eutelsat S.A. ein, der sich auf Einleitung eines ICC-Schiedsverfahrens gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Media Broadcast GmbH richtet. Eutelsat beantragt insbesondere eine Klärung hin- sichtlich eines Nutzungsrechts an einer bestimmten Orbitposition, das Eutelsat nach eigener Auffassung längerfristig zustehe und hinsichtlich der Laufzeit eines zwischen Deutsche Telekom AG und Eutelsat S.A. geschlossenen Ver- trages zur Nutzung dieser Orbitposition durch Eutelsat-Satelliten. Ferner macht Eutelsat, abhängig von der Laufzeit des genannten Vertrages, verschiedene Zahlungsforderungen geltend. Die Deutsche Telekom hatte das Satelliten- geschäft auf die inzwischen nicht mehr mit ihr verbundene Media Broadcast GmbH übertragen. In diesem Zusammenhang gewährte die Deutsche Telekom AG dem Erwerber der Media Broadcast GmbH bestimmte Freistellungen, die teilweise auch die Verträge mit Eutelsat betreffen. Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von T-Mobile USA. Für den erfolgreichen Abschluss der Veräußerung von T-Mobile USA an AT&T müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere muss die Transak- tion von der Federal Communications Commission und dem US Justizministe- rium genehmigt werden. Diese Unsicherheit bezüglich des Abschlusses der Veräußerung hat möglicherweise auch Einfluss auf das operative Geschäft der T-Mobile USA für das laufende Jahr. Unser erklärtes Ziel ist, die Geschäftstätig- keit von T-Mobile USA bis zum Abschluss des Verkaufs wie geplant fortzusetzen. Nach Vollzug des geplanten Verkaufs kann sich die verringerte Größe unseres weltweiten Mobilfunk-Geschäfts eventuell nachteilig für unsere Skaleneffekte und die Diversifizierung auswirken. Der Anteil des Kaufpreises für T-Mobile USA in der Form von Stammaktien an AT&T kann zugunsten eines höheren Barkaufpreises verringert werden. Für weitere Aussagen zum T-Mobile USA-Deal verweisen wir auf die Angaben im Konzern-Zwischenabschluss „Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermö- genswerte und Veräußerungsgruppen“.