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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 31. März 2011

67Konzern-Zwischenabschluss Eventualverbindlichkeiten. Im Folgenden werden Ergänzungen und neue Entwicklungen zu den im Kon- zernabschluss für das Geschäftsjahr 2010 dargestellten Eventualverbindlich- keiten ausgeführt. Verfahren der Anti-Monopol Kommission in Polen. Die polnische Anti- Monopol Kommission (UOKiK) startete im Jahr 2010 mehrere Verfahren gegen verschiedene polnische Telekommunikationsunternehmen, diese Untersuchungen wurden in 2011 um ein weiteres Verfahren gegen die PTC ausgeweitet. Die UOKiK ist zum Einen der Auffassung, dass zwischen den Anbietern illegale Preisabsprachen getroffen worden sind. Zum Anderen wirft die UOKiK der PTC vor, verschiedene Verstöße gegen Kundeninteressen begangen zu haben. PTC hält diese Vorwürfe für unbegründet. Der Ausgang und eine eventuell damit einhergehende Strafe sind derzeit nicht bestimmbar. Eine Bemessungsgrundlage ist ebenso noch unklar. Die maximale Strafsumme ist in Polen gesetzlich festgeschrieben und bemisst sich auf 10 % der Erlöse aus Telekommunikationsleistungen oder auf 10 % der steuerlich geltend zu machenden Erlöse. OTE Lannet Case. Lannet Communications SA hat im Mai 2009 Klage ein­ gereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von 176 Mio. € aufgrund der angeblich rechtswidrigen Kündigung von Leistungen (hauptsächlich Zusam- menschaltungsleistungen, Entbündelung von TAL und Vermietung von Stand- leitungen) seitens der OTE. Der von dem zuständigen Gericht anberaumte Termin zur Verhandlung wurde vom 17. Februar 2011 auf den 30. Mai 2013 verlegt. Eutelsat-Schiedsverfahren.Am12.April2011gingbei der Deutschen Telekom AG ein Antrag der Eutelsat S.A. ein, der sich auf Einleitung eines ICC-Schieds- verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Media Broadcast GmbH richtet. Eutelsat beantragt insbesondere eine Klärung hinsichtlich eines Nut- zungsrechts an einer bestimmten Orbitposition, das Eutelsat nach eigener Auffassung längerfristig zustehe, und hinsichtlich der Laufzeit eines zwischen Deutsche Telekom AG und Eutelsat S.A. geschlossenen Vertrages zur Nutzung dieser Orbitposition durch Eutelsat-Satelliten. Ferner macht Eutelsat, abhängig von der Laufzeit des genannten Vertrages, verschiedene Zahlungsforderungen geltend. Die Deutsche Telekom hatte das Satellitengeschäft auf die inzwischen nicht mehr mit ihr verbundene Media Broadcast GmbH übertragen. In diesem Zusammenhang gewährte die Deutsche Telekom AG dem Erwerber der Media Broadcast GmbH bestimmte Freistellungen, die teilweise auch die Verträge mit Eutelsat betreffen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht sicher geschätzt werden. Angaben zu Leasingverhältnissen. Zu den im Konzernabschluss 2010 beschriebenen Angaben zu Leasingverhält- nissen ergaben sich bis zum 31. März 2011, mit Ausnahme des unten beschrie- benen Sachverhalts, keine wesentlichen Änderungen. Die erwarteten künftigen Verpflichtungen aus Mindestleasingzahlungen aus Operating-Leasingverhältnissen der Deutschen Telekom haben sich seit dem 31. Dezember 2010 wie folgt entwickelt: 31.03.2011 Mio. € 31.12.2010 Mio. € Fälligkeit Bis 1 Jahr 989 2 627 1 bis 3 Jahre 1 534 4 502 3 bis 5 Jahre 1 077 3 767 Über 5 Jahre 1 632 6 767 5 232 17 663 Der Rückgang der Verpflichtungen aus Mindestleasingzahlungen steht im Wesentlichen in Zusammenhang mit der Ausweisänderung der T-Mobile USA, deren Schulden als zur Veräußerung gehalten dargestellt wurden. Organe. Veränderungen im Vorstand. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat am 23. Februar 2011 der Bitte von Guido Kerkhoff entsprochen, ihn zum 1. April 2011 von seinen Aufgaben zu entbinden. Das Vorstandsmitglied Niek Jan van Damme hat mit Wirkung zum 1. April 2011 kommissarisch die Verantwortung für das Vorstandsressort Europa übernommen. Ereignisse nach der Berichtsperiode (31. März 2011). Angaben zu den Ereignissen nach der Berichtsperiode sind dem Kapitel „Ereig- nisse nach der Berichtsperiode“ im Zwischenlagebericht zu entnehmen.