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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 31. März 2012

25Konzern-Zwischenlagebericht Risiko- und Chancensituation. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergänzungen und neuen Entwick- lungen zu der im zusammengefassten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 dargestellten Risiko- und Chancensituation ausgeführt (Geschäftsbericht 2011, Seite 131 ff.). Ferner wird auf den „Disclaimer“ am Ende dieses Berichts ver­ wiesen. Rechtsstreitigkeiten. Prospekthaftungsverfahren. In den Musterverfahren hat der zuständige Senat des OLG Frankfurt den Verkündungstermin vom 25. April 2012 auf   den 16. Mai 2012 verlegt. Eutelsat-Schiedsverfahren. Eutelsat S.A. verlangt von den französischen Gerichten die Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts, mit welcher das Schiedsgericht mangels Gerichtsbarkeit abgelehnt hatte, die Media Broadcast GmbH in das Schiedsverfahren einzubeziehen. Im Schiedsverfah- ren selbst hat Eutelsat S.A. am 29. Februar 2012 die Begründung der Schieds- klage vorgelegt. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Aktionärsklage. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 6. Januar 2012 die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einer Aktionärin gegen die Hauptver- sammlungsbeschlüsse 2011 der Deutschen Telekom über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in erster Ins-  tanz abgewiesen. Die Aktionärin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Rechtsstreitigkeiten wegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Im März 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln die Genehmigung der Einmalent- gelte für die Überlassung von Teilnehmer-Anschlussleitungen aus dem Jahr 2004 weitgehend aufgehoben; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wird die Entscheidung rechtskräftig, muss die Bundesnetzagentur erneut über die Höhe der Entgelte entscheiden. Sonderzahlung Beamte. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 hat das BVerfG entschieden, dass die Streichung der Sonderzahlung für Beamte   der Deutschen Telekom mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Maßnahme verstößtnichtgegendeninArt. 3Abs. 1GGinVerbindungmitArt. 33Abs. 5GG   verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung. Das BVerwG hat nun in den ihmvorliegendenRechtsstreitenüberdieKlagenaufZahlungdesUnterschieds-  betragszwischenderZahlungnachdemBundessonderzahlungsgesetz(BSZG) und der geringeren Zahlung nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zu entscheiden. Schadensersatzklage der Kabel Deutschland GmbH. Die Telekom Deutsch- land GmbH hat Anfang April davon Kenntnis erlangt, dass die Kabel Deutsch- land Vertrieb und Service GmbH („KDG“) eine Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht hat; die Klage ist uns bislang nicht zugestellt. Die KDG fordert zum einen die Reduzierung des jährlichen Entgelts für die Nutzungs- rechte an Kabelkanalkapazitäten für die Zukunft und zum anderen die teilweise Rückzahlung von in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht aus- reichend verlässlich geschätzt werden. Patentstreitigkeiten Mobilfunk. Das Landgericht Düsseldorf hat am 24. April 2012 der Klage der IPCom gegen Telekom Deutschland GmbH betreffend eine Verletzung eines IPCom-Patents wegen des Vertriebs von UMTS-fähigen Endgeräten von HTC und Nokia entsprochen. Am 25. April 2012 hat das Euro- päische Patentamt in München entschieden, dass es sich hierbei aber nicht um ein rechtsbeständiges Patent handelt. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig/bestandskräftig. Wir werden Berufung gegen das Urteil des Land- gerichts Düsseldorf einlegen und gehen gegenwärtig davon aus, dass dieses Urteil nicht vollstreckt werden wird. Schadensersatzklagen Preis-Kosten-Schere. Im April haben zwei wei- tere Wettbewerber Forderungen gerichtlich geltend gemacht: QSC fordert 7 Mio. €, DOKOM 4,5 Mio. €, jeweils zuzüglich Zinsen. Kartellrechtliche Verfahren. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und   Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2012 be- schlossen, der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom eine Mitteilung   der Beschwerdepunkte zu übersenden. Sie legt darin ihre vorläufige Ansicht   dar, dass Slovak Telekom, eine 51 %-Beteiligung der Deutschen Telekom, auf dem slowakischen Breitband-Markt europäisches Kartellrecht verletzt habe.   Hierfür beabsichtigt die Europäische Kommission auch die Deutsche Telekom   als Konzernmutter verantwortlich zu machen. Wir sehen weiterhin keine Grundlage für eine Haftung der Deutschen Telekom für das angebliche, kartellrechtswidrige Verhalten der Slovak Telekom. Weiter­ hin sind wir überzeugt, dass Slovak Telekom sich an die geltenden Gesetze hält. Der starke Wettbewerb und stetig fallende Preise auf dem slowakischen Breit- band-Markt sprechen außerdem gegen eine Behinderung der Wettbewerber durch Slovak Telekom. Die Beschwerdepunkte stellen noch keine finale Ent- scheidung dar, sollte die Kommission aber im Laufe des weiteren Verfahrens   an ihren Vorwürfen festhalten, kann sie ein Bußgeld gegen Slovak Telekom   und die Deutsche Telekom verhängen. In Q1 2012 abgeschlossenes Verfahren. Eventualforderung – Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2011 hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe die Kosten und zugehöri­gen Zinsen erstattet, die der Deutschen Telekom durch einen Vergleich im Rahmen einer Sammelklage von Aktionären in den USA entstanden waren. Die Deutsche Telekom erhielt, auf Basis einer im März 2012 geschlossenen vertraglichen Vereinbarung, Anfang April 2012 den gesamten geforderten Betrag – ein- schließlich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen – in Höhe von ca. 96 Mio. €. Darüber hinaus erreichte sie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 Mio. € an die D&O-Versicherer, von denen die Deutsche Telekom bereits im Vorgriff auf die KfW-Zahlung eine Erstattung erhalten hatte. Der Rechtsstreit ist damit abgeschlossen. Die Deutsche Telekom beabsichtigt im Übrigen, sich in jedem dieser   Gerichts-, Güte- und Schiedsverfahren entschieden zu verteidigen bzw.   ihre Ansprüche zu verfolgen. Regulierung. Regulierung von Festnetz- und Mobilfunk-Terminierungsentgelten in Deutschland. Am 18. April 2012 hat die BNetzA Regulierungsverfügungs- entwürfe für Festnetz-Terminierung (IC) und Mobilfunk-Terminierung (MTR) veröffentlicht. Zwar sieht die BNetzA keine weitere Verschärfung der Regu- lierung durch einen sog. „Pure LRIC“-Ansatz für die Entgeltregulierung vor, allerdings verbleiben Risiken weiterer Entgeltabsenkungen. Außerdem wurde der Umfang der Regulierung auch auf die Festnetz-Terminierung in den Next Generation Networks ausgeweitet.

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