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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 31. März 2012

36 Frankfurt eingereicht hat; die Klage ist uns bislang nicht zugestellt. Die KDG fordert zum einen die Reduzierung des jährlichen Entgelts für die Nutzungs- rechte an Kabelkanalkapazitäten für die Zukunft und zum anderen die teilweise Rückzahlung von in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht aus- reichend verlässlich geschätzt werden. Patentstreitigkeiten Mobilfunk. Das Landgericht Düsseldorf hat am 24. April 2012 der Klage der IPCom gegen Telekom Deutschland GmbH betreffend eine Verletzung eines IPCom-Patents wegen des Vertriebs von UMTS-fähigen Endgeräten von HTC und Nokia entsprochen. Am 25. April 2012 hat das Euro­ päische Patentamt in München entschieden, dass es sich hierbei aber nicht   um ein rechtsbeständiges Patent handelt. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig/bestandskräftig. Wir werden Berufung gegen das Urteil   des Landgerichts Düsseldorf einlegen und gehen gegenwärtig davon aus,   dass dieses Urteil nicht vollstreckt werden wird. Sonderzahlung Beamte. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 hat das BVerfG entschieden, dass die Streichung der Sonderzahlung für Beamte der Deutschen Telekom mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Maßnahme verstößt nicht ge- gen den in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung. Das BVerwG hat nun in den ihm vorliegen­ den Rechtsstreiten über die Klagen auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der Zahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) und der geringeren Zahlung nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zu entscheiden. Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 17. Januar 2012 weist die Deutsche Telekom ihre im Geschäftsbericht 2011 angegebene Eventualverbindlichkeit von rund 0,2 Mrd. € nicht mehr als solche aus. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und   Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2012 be- schlossen, der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom eine Mitteilung   der Beschwerdepunkte zu übersenden. Sie legt darin ihre vorläufige Ansicht dar, dass Slovak Telekom, eine51 %-Beteiligung derDeutschen Telekom, auf dem slowakischen Breitband-Markt europäisches Kartellrecht verletzt habe. Hierfür beabsichtigt die EuropäischeKommissionauchdieDeutscheTelekom alsKonzernmutterverantwortlich zu machen. Wir sehen weiterhin keine Grundlage für eine Haftung der Deutschen Telekom für das angebliche, kartellrechtswidrige Verhalten der Slovak Telekom. Weiter­ hin sind wir überzeugt, dass Slovak Telekom sich an die geltenden Gesetze hält. Der starke Wettbewerb und stetig fallende Preise auf dem slowakischen Breit- band-Markt sprechen außerdem gegen eine Behinderung der Wettbewerber durch Slovak Telekom. Die Beschwerdepunkte stellen noch keine finale Ent- scheidung dar, sollte die Kommission aber im Laufe des weiteren Verfahrens   an ihren Vorwürfen festhalten, kann sie ein Bußgeld gegen Slovak Telekom und die Deutsche Telekom verhängen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Eventualforderungen. Im Folgenden werden Ergänzungen und neue Entwicklungen zu den im Kon- zernabschluss für das Geschäftsjahr 2011 dargestellten Eventualforderungen ausgeführt. Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2011 hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe die Kosten und zugehörigen Zinsen erstattet, die der Deutschen Telekom durch einen Vergleich im Rahmen einer Sammelklage von Aktionären in den USA entstanden waren. Die Deutsche Telekom erhielt, auf Basis einer im März 2012 geschlossenen vertraglichen Vereinbarung, Anfang April 2012 den gesamten geforderten Betrag – einschließlich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen – in Höhe von ca. 96 Mio. €. Darüber hinaus erreichte   sie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 Mio. € an die D&O-Versicherer, von denen die Deutsche Telekom bereits im Vorgriff auf die KfW-Zahlung eine Erstattung erhalten hatte. Der Rechtsstreit ist damit abgeschlossen. Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen. Zu den im Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 beschriebenen Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen ergaben sich  bis zum 31. März 2012, mit Ausnahme des unten beschriebenen Sachverhalts, keine wesentlichen Änderungen. Die vom Gemeinschaftsunternehmen Everything Everywhere begebene An- leihe mit einem am 31. Dezember 2011 bestehenden Nominalbetrag in Höhe von 187 Mio. GBP wurde im ersten Quartal 2012 an die Deutsche Telekom zurückgezahlt. Organe. Veränderungen im Vorstand. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 hat der Auf- sichtsrat als Nachfolgerin für Thomas Sattelberger Prof. Dr. Marion Schick mit Wirkung zum 3. Mai 2012 als Mitglied des Vorstands für das Ressort „Personal“ und als Arbeitsdirektorin bestellt. Weiterhin hat der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom am 22. Februar 2012   Dr. Thomas Kremer als Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance bestellt. Er tritt zum 1. Juni 2012 die Nachfolge von Dr. Manfred Balz an.  EreignissenachderBerichtsperiode(31.März2012). ÜbertragungvonAWSSpektrumlizenzenindenUSA.DieUS-Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt Federal Commu­nications Commission (FCC) hat im April die Zustimmung zur Übertragung von Advanced Wireless Service Spektrumlizenzen veröffentlicht. Die Übertragung wurde am 4. Mai 2012 vollzo- gen. Die Lizenzen waren Teil der Ausfallentschädigung, die AT&T im Rahmen der Auflösung der Vereinbarung zum Verkauf der T-Mobile USA an die Deutsche Telekom zu leisten hatte. Das Recht auf die Übertragung der Lizenzen hatte die Deutsche Telekom zum 31. Dezember 2011 unter den übrigen Vermögens- werten ausgewiesen. Der Ausweis nach Übertragung wird innerhalb der imma- teriellen Vermögenswerte erfolgen. Einigung in der Tarifrunde 2012 erzielt. In den Verhandlungen zur Tarifrunde 2012 für die Deutsche Telekom AG und die Telekom Deutschland GmbH haben sich die Vertragspartner am 28. April 2012 bzw. am 7. Mai 2012 geeinigt. Als Ergebnis dieser Tarifverhandlungen werden u. a. zum 1. Mai 2012 unter Einbe- zug von drei Leermonaten die Gehälter der tariflichen Arbeitnehmer um 2,3 % angehoben. In zwei weiteren Schritten werden in 2013 die Gehälter um jeweils weitere 2,1 % angehoben. Die jeweiligen Tarif­verträge haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Für weitere Erläuterungen zu den Verfahren „Schadensersatzklage der Kabel Deutschland GmbH“, „Patentstreitigkeiten Mobilfunk“, „Schadensersatz- klagen Preis-Kosten-Schere“ und „Verfahren der Europäischen Kommis- sion gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom“ verweisen wir auf das Kapitel „Risiko- und Chancensituation“ in diesem Konzern-Zwischenbericht (Seite 25 f.).

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