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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2012

26 von insgesamt sechs in den USA eingereichten Sammelklagen erhalten, die sich gegen den Zusammenschluss von MetroPCS und T-Mobile USA richten; vier dieser Verfahren richten sich auch gegen die Deutsche Telekom AG und T-Mobile USA. Derartige Klagen sind im Zusammenhang mit Unternehmens­ fusionen in den USA üblich und es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass   die Fusion hierdurch unterbunden wird. Rechtsstreitigkeiten. Prospekthaftungsverfahren. Am 16. Mai 2012 hat der Senat des OLG Frank- furt im Musterverfahren festgestellt, dass es keinen Fehler im Prospekt zum dritten Börsengang der Deutschen Telekom gab und die Deutsche Telekom nicht haftet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung wurde von der Musterklägerseite (Musterkläger und Beigeladene) Rechtsbe- schwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Eutelsat-Schiedsverfahren. Eutelsat S.A. verlangt von den französischen Gerichten die Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts, mit welcher das Schiedsgericht mangels Gerichtsbarkeit abgelehnt hatte, die Media Broadcast GmbH in das Schiedsverfahren einzubeziehen. Im Schiedsverfahren selbst hat Eutelsat S.A. am 29. Februar 2012 die Begründung der Schiedsklage vorgelegt, auf welche die Deutsche Telekom am 9. Mai 2012 erwidert hat. Vom 17. bis 19. September 2012 fand eine mündliche Schiedsverhandlung statt. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht ausreichend verläss- lich geschätzt werden. Aktionärsklage. Das Landgericht Köln hatte mit Urteil vom 6. Januar 2012 die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einer Aktionärin gegen die Haupt-  versammlungsbeschlüsse 2011 der Deutschen Telekom über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie auf Feststellung   der Nichtigkeit des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in erster Instanz abgewiesen. Die Aktionärin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 11. September 2012 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Aktionärin hat hiergegen Ende Oktober 2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Rechtsstreitigkeiten wegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Im März und Juli 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln durch mehrere Urteile   die Genehmigung der Einmalentgelte für die Überlassung von Teilnehmer-  Anschlussleitungen aus den Jahren 2004 und 2005 weitgehend aufgehoben. Mit Urteilen vom 30. August 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln die Entgelt- genehmigung für die Überlassung von Teilnehmer-Anschlussleitungen aus dem Jahr 2005 weitgehend aufgehoben. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln sind rechtskräftig. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss demnach erneut über die Entgelte entscheiden. Sonderzahlung Beamte. Mit Beschluss vom 17. Januar 2012 hat das BVerfG entschieden, dass die Streichung der Sonderzahlung für Beamte der Deutschen Telekom mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Maßnahme verstößt nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung. Das BVerwG hat nun in den ihm vorliegen-  den Rechtsstreiten über die Klagen auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der Zahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) und der geringeren Zahlung nach der Telekom Sonderzahlungsverordnung unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG zu entscheiden. Abgesenkte Besoldungstabellen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in zwei Klageverfahren mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 dem Bundesver- fassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 78 BBesG zur Ent- scheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht Stuttgart unter Hinweis auf die ergangene Entscheidung zur Streichung der Sonderzahlung die Rücknahme der Vorlage angeregt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Vorlage vor dem Bundesverfassungs-  gericht inzwischen zurückgenommen. In einigen Fällen haben Kläger ihre Klage zurückgenommen, andere wurden klageabweisend entschieden. Wir halten eine Inanspruchnahme in den noch anhängigen Klageverfahren für unwahrscheinlich. Schadensersatzklage der Kabel Deutschland GmbH. Die Telekom Deutsch- land GmbH hat Anfang April 2012 davon Kenntnis erlangt, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) eine Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht hat; die Klage wurde am 14. Juni 2012 zugestellt. Die KDG fordert zum einen die Reduzierung des jährlichen Entgelts für die Nutzungs- rechte an Kabelkanalkapazitäten für die Zukunft und zum anderen die teilweise Rückzahlung von in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht aus- reichend verlässlich geschätzt werden. Patentstreitigkeiten Mobilfunk. Das Landgericht Düsseldorf hat am 24. April 2012 der Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen die Telekom Deutschland GmbH wegen Patentverletzung aufgrund des Vertriebs von UMTS-fähigen Endgeräten von HTC und Nokia stattgegeben. Am 25. April 2012 hat das Eu- ropäische Patentamt in München das Klagepatent vollumfänglich widerrufen. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Wir haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegt und gehen davon aus, dass dieses Urteil nicht vollstreckt wird. IPCom hat gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts Beschwerde eingelegt, über die am 7. März 2013 mündlich verhandelt wird. Am 18. Juli 2012 konnte eine Einigung mit IPCom hinsichtlich eines Patents betreffend ein Verfahren zur Sprachcodierung erzielt werden. IPCom hat auf alle Ansprüche aus diesem Patent gegenüber dem Konzern Deutsche Telekom verzichtet und die Patentverletzungsklage zurück- genommen. Im Gegenzug hat die Deutsche Telekom ihre Nichtigkeitsklage gegen das Patent zurückgenommen. Darüber hinaus sind unverändert weitere Rechtsstreitigkeiten mit IPCom anhängig. Die finanziellen Auswirkungen der Verfahren können derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Schadensersatzklagen Preis-Kosten-Schere. Im April 2012 haben zwei weitere Wettbewerber Forderungen gerichtlich geltend gemacht: QSC fordert 7 Mio. €, DOKOM 4,5 Mio. €, jeweils zuzüglich Zinsen. Vodafone hat ihre Klage infolge eines Vergleichs im August 2012 zurückgenommen. MetroPCS. Siehe „Zusammenschluss von T-Mobile USA und MetroPCS“, Seite 25 f. Kartellrechtliche Verfahren. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2012 be- schlossen, der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden. Sie legt darin ihre vorläufige Ansicht dar, dass Slovak Telekom, eine 51 %-Beteiligung der Deutschen Telekom, auf dem slowakischen Breitband-Markt europäisches Kartellrecht verletzt habe. Hierfür beabsichtigt die Europäische Kommission auch die Deutsche Telekom als Konzernmutter verantwortlich zu machen. Wir sehen weiterhin keine Grundlage für eine Haftung der Deutschen Telekom für das angeblich kartellrechtswidrige Verhalten der Slovak Telekom. Weiterhin sind wir überzeugt, dass Slovak Telekom sich an die geltenden Gesetze hält. Der starke Wettbewerb und stetig fallende Preise auf dem slowakischen Breit- band-Markt sprechen außerdem gegen eine Behinderung der Wettbewerber durch Slovak Telekom. Die Beschwerdepunkte stellen noch keine finale Ent- scheidung dar, sollte die Kommission aber im Laufe des weiteren Verfahrens

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