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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2012

27Konzern-Zwischenlagebericht an ihren Vorwürfen festhalten, kann sie ein Bußgeld gegen Slovak Telekom und die Deutsche Telekom verhängen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Verfahren der kroatischen Wettbewerbsbehörde gegen Hrvatski Telekom. Die kroatische Wettbewerbsbehörde AZTN hat das im September 2011 gegen Hrvatski Telekom (HT) und andere Mobilfunk-Anbieter eingeleitete Verfahren wegen angeblicher kartellrechtswidriger Absprachen im Zusammenhang mit der Einführung einer staatlichen Mobilfunk-Abgabe mit am 24. Oktober 2012 zugestellter Entscheidung eingestellt. HT erwartet, dass die Entscheidung   nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist rechtskräftig wird. In 2012 abgeschlossenes Verfahren. Eventualforderung – Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2011 hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe die Kosten und zugehörigen Zinsen erstattet, die der Deutschen Telekom durch einen Vergleich im Rahmen einer Sammelklage von Aktionären in den USA entstanden waren. Die Deutsche Telekom erhielt, auf Basis einer im März 2012 geschlossenen vertraglichen Vereinbarung, Anfang April 2012 den gesamten geforderten Betrag – ein- schließlich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen – in Höhe von ca. 96 Mio. €. Darüber hinaus erreichte sie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 Mio. € an die D&O-Versicherer, von denen die Deutsche Telekom bereits im Vorgriff auf die KfW-Zahlung eine Erstattung erhalten hatte. Der Rechtsstreit ist damit abgeschlossen. Regulierung. Regulierung von Festnetz- und Mobilfunk-Terminierungsentgelten in Deutschland. Am 24. August bzw. am 22. August 2012 hat die BNetzA die vorläufigen Regulierungsverfügungen für Festnetz-Terminierung (IC) und Mobilfunk-Terminierung (MTR) veröffentlicht. Zwar sieht die BNetzA keine weitere Verschärfung der Regulierung durch einen sog. „Pure LRIC“-Ansatz für die Entgeltregulierung vor, allerdings verbleiben Risiken weiterer Entgeltabsen- kungen. Außerdem wurde der Umfang der Regulierung auch auf die Festnetz- Terminierung in den Next Generation Networks ausgeweitet. Frequenzvergabe. Im Mobilfunk stehen in 2012 und 2013, sowohl in Deutsch- land als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern, Verlänge- rungen auslaufender Lizenzen wie auch die Vergabe neuer Frequenzressour- cen an. Risiken entstehen dabei generell durch die Ungewissheit bezüglich Umfang und Verfügbarkeit des künftigen Spektrums wie auch hinsichtlich der Kosten beim Erwerb des Frequenzspektrums und des Marktzutritts neuer An- bieter. In Ungarn wurden im Frühjahr 2012 Frequenzen an ein neues staatliches Mobilfunk-Unternehmen vergeben. Die Frequenzbedingungen besagten, dass ein Marktstart bis Ende 2012 erfolgen müsse. Etablierte Netzbetreiber seien verpflichtet, diesem möglichen neuen Marktteilnehmer Vorleistungen anzubie- ten. Magyar Telekom (Ungarn) legte gegen die Frequenzvergabe Rechtsmittel ein. Am 17. September 2012 entschied ein ungarisches Gericht, dass die 900 MHz-Auktionsbeteiligung des staatlichen Unternehmens Magyar Posta unrechtmäßig geschah. Die ungarische Regulierungsbehörde wurde aufgefor- dert, das Ergebnis der Auktion zu annullieren. Daher werden die Aufhebung des Auktionsergebnisses und eine erneute Vergabe, unter Umständen ge- meinsam mit Spektrum aus anderen Frequenzbändern (800 MHz, 1 800 MHz, 2 100 MHz und 2 600 MHz), erwartet. Für Magyar Telekom ergibt sich daraus eine erneute Chance für die angestrebte Erhöhung ihrer Frequenzressourcen. In Deutschland plant die BNetzA, bis Mitte 2013 über das Verfahren zur Neure- gelung der 900/1 800 MHz-Rechte (Lizenzverlängerung oder Neuvergabe per Auktion) ab 2017 zu entscheiden. Ausweitung von Regulierung bei internationalen Beteiligungen. Zudem sehen wir eine Ausweitung von Regulierung auch international. Im Festnetz wurde Magyar Telekom (Ungarn) verpflichtet, Zugang zu sämtlichen Elementen des Zugangsnetzes zu gewähren und den Ausbau des Festnetzes spätestens sechs Monate vor dem Ausbau im Markt bekannt zu geben. In Kroatien wurde   die Regulierung von Hrvatski Telekom und Iskon Internet mit Beschluss der   Regulierungsbehörde vom 21. März 2012 auf den Endkundenmarkt für Breit-  band-Internet-Zugang und der Übertragung von TV-Programmen mit einer ex- ante Entgeltkontrolle ausgeweitet. Die montenegrinische Regulierungsbehörde prüft aktuell im Rahmen einer nationalen Konsultation die Regulierungsbe- dürftigkeit der Endkundenmärkte für Breitband (ADSL) und für Mobilfunk. Die Entscheidung über eine mögliche Ausweitung der Regulierung wird für Ende Oktober 2012 erwartet. In Ungarn ist seit dem 3. Oktober 2012 ein Gesetz-  gebungsverfahren zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes anhängig   mit potentiell negativen Auswirkungen für Magyar Telekom bei Endkunden-  verträgen, Auflagen und Rechtsmitteln im Zusammenhang mit zukünftigen Spektrumsvergabeverfahren sowie der Rolle von Magyar Telekom als Uni-  versaldienstanbieter. Eine Entscheidung des Parlaments wird im November 2012 erwartet. ZumZeitpunktderErstellungdiesesBerichtssindinunseremRisiko-Manage-  ment-System wie auch nach Einschätzung unseres Managements keine   wesentlichen Risiken absehbar, die den Bestand unseres Unternehmens   gefährden könnten. Sonstige Chancen im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit. Aus der Entwicklung unseres operativen Geschäfts ergeben sich Chancen,   auf die wir in diesem Kapitel – siehe Zusammenschluss T-Mobile USA und MetroPCS – oder in anderen Teilen dieses Konzern-Zwischenlageberichts hinweisen. Dazu zählen z. B., dass nur unsere Mobilfunk-Kunden im neuen   LTE-Netz in Deutschland mit bis zu 100 MBit/s im Internet surfen können   (Seite 7), der Widerruf der Untersagung des VDSL-Kontingentmodells durch   die BNetzA (Seite 8), unsere Partnerschaft mit dem Netztechnikbetreiber   ANTEC Servicepool GmbH (Seite 7) und die neuen Großkundenverträge   der T-Systems (Seite 7). Auch der stetige Ausbau unserer Cloud-Aktivitäten gehört dazu: Zum 31. August 2012 haben wir den Dienst De-Mail gestartet   und damit unser „Cloud für alle“-Portfolio erweitert.   Ereignisse nach der Berichtsperiode   (30. September 2012). Für weitere Erläuterungen zum vereinbarten Zusammenschluss von T-Mobile USA und MetroPCS verweisen wir auf die Angaben „Ereignisse nach der Berichtsperiode“ (Seite 41) und „Abschreibungen“ (Seite 37 f.). Zu   den nach dem 30. September 2012 emittierten Euro-Anleihen und zum Per­ sonalumbauprogramm OTE verweisen wir auf die Angabe „Ereignisse nach der Berichtsperiode“ (Seite 41) im Konzern-Zwischenabschluss dieses Konzern- Zwischenberichts. Weitere Erläuterungen zu dem Verfahren der kroatischen Wettbewerbsbe- hörde gegen Hrvatski Telekom finden sich im Kapitel „Risiko- und Chancen­ situation“ (Seite 25 ff.) sowie in den Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten (Seite 39 f.). Erläuterungen zur Aktionärsklage finden sich im Kapitel „Risiko- und Chancen­situation“ (Seite 25 ff.) in diesem Konzern-Zwischenbericht.

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