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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2012

40 Patentstreitigkeiten Mobilfunk. Das Landgericht Düsseldorf hat am 24. April 2012 der Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen die Telekom Deutschland GmbH wegen Patentverletzung aufgrund des Vertriebs von UMTS-fähigen   Endgeräten von HTC und Nokia stattgegeben. Am 25. April 2012 hat das   Europäische Patentamt in München das Klagepatent vollumfänglich wider-  rufen. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Wir haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegt und gehen davon aus, dass dieses Urteil nicht vollstreckt wird. IPCom hat gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts Beschwerde eingelegt, über die am 7. März 2013 mündlich verhandelt wird. Am 18. Juli 2012 konnte eine Einigung mit IPCom hinsichtlich eines Patents betreffend ein Verfahren zur Sprachcodierung erzielt werden. IPCom hat auf alle Ansprüche aus diesem Patent gegenüber dem Konzern Deutsche Telekom verzichtet und die Patentverletzungsklage zurück- genommen. Im Gegenzug hat die Deutsche Telekom ihre Nichtigkeitsklage gegen das Patent zurückgenommen. Darüber hinaus sind unverändert weitere Rechtsstreitigkeiten mit IPCom anhängig. Die finanziellen Auswirkungen der Verfahren können derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und   Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2012 be- schlossen, der Slovak Telekom und der Deutschen Telekom eine Mitteilung   der Beschwerdepunkte zu übersenden. Sie legt darin ihre vorläufige Ansicht dar, dass Slovak Telekom, eine 51 %-Beteiligung der Deutschen Telekom, auf dem slowakischen Breitband-Markt europäisches Kartellrecht verletzt habe. Hierfür beabsichtigt die Europäische Kommission auch die Deutsche Telekom als Konzernmutter verantwortlich zu machen. Wir sehen weiterhin keine Grundlage für eine Haftung der Deutschen Telekom für das angeblich kartellrechtswidrige Verhalten der Slovak Telekom. Weiterhin sind wir überzeugt, dass Slovak Telekom sich an die geltenden Gesetze hält. Der starke Wettbewerb und stetig fallende Preise auf dem slowakischen Breit- band-Markt sprechen außerdem gegen eine Behinderung der Wettbewerber durch Slovak Telekom. Die Beschwerdepunkte stellen noch keine finale Ent- scheidung dar, sollte die Kommission aber im Laufe des weiteren Verfahrens an ihren Vorwürfen festhalten, kann sie ein Bußgeld gegen Slovak Telekom und die Deutsche Telekom verhängen. Die finanzielle Auswirkung des Verfahrens kann derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Verfahren der kroatischen Wettbewerbsbehörde gegen Hrvatski Telekom. Die kroatische Wettbewerbsbehörde AZTN hat das im September 2011 gegen Hrvatski Telekom (HT) und andere Mobilfunk-Anbieter eingeleitete Verfahren wegen angeblicher kartellrechtswidriger Absprachen im Zusammenhang mit der Einführung einer staatlichen Mobilfunk-Abgabe mit am 24. Oktober 2012 zugestellter Entscheidung eingestellt. HT erwartet, dass die Entscheidung nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist rechtskräftig wird. Die Deutsche Telekom weist ihre im Konzern-Zwischenbericht 1. Januar bis 30. Juni 2012 angegebene Eventualverbindlichkeit nicht mehr als solche aus. Eventualforderungen. Im Folgenden werden Ergänzungen und neue Entwicklungen zu den im   Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2011 dargestellten Eventualfor-  derungen ausgeführt. Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gunsten der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2011 hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe die Kosten und zugehörigen Zinsen erstattet, die der   Deutschen Telekom durch einen Vergleich im Rahmen einer Sammelklage   von Aktionären in den USA entstanden waren. Die Deutsche Telekom erhielt, auf Basis einer im März 2012 geschlossenen vertraglichen Vereinbarung,   Anfang April 2012 den gesamten geforderten Betrag – einschließlich zwischen- zeitlich aufgelaufener Zinsen – in Höhe von ca. 96 Mio. €. Darüber hinaus erreichte sie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 Mio. € an die D&O-  Versicherer, von denen die Deutsche Telekom bereits im Vorgriff auf die   KfW-Zahlung eine Erstattung erhalten hatte. Der Rechtsstreit ist damit   abgeschlossen. Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen. Zu den im Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 beschriebenen Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen ergaben sich bis zum 30. September 2012, mit Ausnahme der unten beschriebenen Sachverhalte, keine wesentlichen Änderungen. Die vom Gemeinschaftsunternehmen Everything Everywhere begebene An-  leihe mit einem am 31. Dezember 2011 bestehenden Nominalbetrag in Höhe von 187 Mio. GBP wurde im ersten Quartal 2012 an die Deutsche Telekom   zurückgezahlt. Zum 30. September 2012 bestanden gegenüber der Gesell  schaft 0,3 Mrd. € Kreditzusagen und gegenüber externen Vertragspartnern   der Gesellschaft Bürgschaften und Garantieerklärungen in Höhe von insge- samt 0,6 Mrd. €. Für die Toll Collect bestanden gegenüber Banken Kreditgarantien in Höhe   von 0,1 Mrd. €. Organe. Veränderungen im Vorstand. Mit Ablauf des 2. Mai 2012 endete die Bestel- lung von Thomas Sattelberger als Vorstandsmitglied für das Vorstandsressort Personal und als Arbeitsdirektor. Mit Wirkung zum 3. Mai 2012 bestellte der Aufsichtsrat Prof. Dr. Marion Schick zum Vorstandsmitglied für das Vorstands- ressort Personal sowie zur Arbeitsdirektorin. Mit Ablauf des 31. Mai 2012 endete die Bestellung von Dr. Manfred Balz als Vor- standsmitglied für das Vorstandsressort Datenschutz, Recht und Compliance. Mit Wirkung zum 1. Juni 2012 bestellte der Aufsichtsrat Dr. Thomas Kremer zum Mitglied des Vorstands für das Vorstandsressort Datenschutz, Recht und Compliance.

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