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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2014

33Konzern-Zwischenlagebericht Konzern-Zwischenbericht 9M 2014 RISIKO- UND CHANCENSITUATION. ImFolgendenwerdendiewesentlichenErgänzungenundneuenEntwicklungen zu der im zusammengefassten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 dar­- gestellten Risiko- und Chancensituation ausgeführt (Geschäftsbericht 2013, Seite 137 ff.). Ferner wird auf den „Disclaimer“ am Ende dieses Berichts ver­ wiesen. RECHTSVERFAHREN. Schiedsverfahren Toll Collect. Im Schiedsverfahren Toll Collect wurde im Mai 2014 eine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang durchgeführte Neueinschätzung des Verfah- rens und des auf die Deutsche Telekom entfallenden Risikoanteils wurde bilanzielle Risikovorsorge in angemessener Höhe gebildet. Beide Parteien reichten weitere Schriftsätze im August und September 2014 ein. Im Zeitraum Ende September bis Anfang Oktober 2014 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Klagen von Telefonbuchpartnerverlagen. Mehrere Verlage, die gemeinsam mit der DeTeMedien GmbH, einer 100 %-Tochter der Deutschen Telekom AG, in gemeinsamen Gesellschaften jeweils Teilnehmerverzeichnisse heraus­ geben und verlegen, haben Ende 2013 Klagen gegen die DeTeMedien GmbH und/oder die Deutsche Telekom AG eingereicht. Die Kläger fordern von der DeTeMedien GmbH und teilweise von der Deutschen Telekom AG als Gesamt- schuldnerinnebenderDeTeMedienGmbHSchadensersatzoderRückzahlung. Die Kläger stützen ihre Forderungen auf vermeintlich überhöhte Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten in den gemeinsamen Gesellschaften. In 2014 haben weitere Partnerverlage Klagen gegen die DeTeMedien GmbH auf Schadensersatz oder Rückzahlung erhoben. Die bezifferten Forderungen der Kläger betragen derzeit insgesamt rund 364 Mio. € zuzüglich Zinsen. Am 16. Juli 2014 fanden mündliche Verhandlungen betreffend zwei der gegen die DeTeMedienGmbHgerichtetenKlagenvordemLandgerichtFrankfurtamMain statt, welche das Gericht mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 abwies. Die Ent­- scheidungensindnichtrechtskräftig.InzahlreichenweiterenVerfahrenwerden mündliche Verhandlungen im vierten Quartal 2014 sowie im ersten Quartal 2015 stattfinden. Schadensersatzklagen Preis-Kosten-Schere. Im Verfahren der EWE Tel GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH, in welchem das Oberlandes- gericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2013 insbesondere bezüglich des Umfangs der verjährten Ansprüche abänderte und das Verfahren wegen der Höhe des Schadens ohne Zulassung einer Revision an das Land­gericht Köln zurückverwies, haben sowohl EWE Tel GmbH als auch die Telekom Deutschland GmbH Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Im Verfahren der Versatel GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2014 die Nichtzulassungsbeschwerde der Versatel zurück. Die zuvor erfolgte Abweisung der Klage der Versatel ist damit rechtskräftig. Klagen wegen Entgelten für Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen. Im BerufungsverfahrenderKabelDeutschlandVertriebundServiceGmbH(KDG) gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bezif- ferte die KDG im Juni 2014 im Wege der Klageerweiterung ihre Ansprüche für das Jahr 2013 und fordert nunmehr Rückzahlung für vermeintlich zu viel gezahlte Entgelte von insgesamt ca. 407 Mio. € nebst Zinsen. Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Entgelten für die Über­ lassung von Teilnehmerdaten. Mit Urteil vom 2. Juli 2014 wies das Ober- landesgericht Düsseldorf die Berufung des telegate-Gründers Dr. Harisch zurück. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat Dr. Harisch am 8. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Im Schadensersatz­ verfahren der klickTel AG, die heute zur telegate AG gehört, ist die zuvor erfolgte Abweisung der Klage der klickTel AG rechtskräftig geworden. Entgelte für die Überlassung von Teilnehmer-Anschlussleitungen. Die zu- letzt anhängige Klage eines Wettbewerbers bezüglich der Neubescheidung der TAL-Einmalentgelte 2001 wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2014 abgewiesen. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Fakturierung von Premium-SMS-Inhalten. Im Juli 2014 hat die US-ameri- kanische Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) wegen angeblich nicht erlaubten Fakturierens von durch Dritte bereitgestellten Premium-SMS-Inhalten Klage gegen die T-Mobile US erhoben. Des Weiteren habendieUS-Telekommunikations-AufsichtsbehördeFederalCommunications Commission (FCC) und andere US-Behörden Untersuchungen und Ermitt- lungen in Bezug auf die Fakturierung von Premium-SMS-Inhalten gegen die T-Mobile US eingeleitet. T-Mobile US führt derzeit Vergleichsgespräche mit den hier tätigen US-Behörden, um die Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren, Ermittlungen und Untersuchungen beizulegen. Die Deutsche Telekom beabsichtigt im Übrigen, sich in jedem dieser Gerichts-, Güte- und Schiedsverfahren entschieden zu verteidigen bzw. ihre Ansprüche zu verfolgen. IN 2014 ABGESCHLOSSENE VERFAHREN. MetroPCS. Auch die im US-Bundesstaat Texas anhängige Klage gegen den Zusammenschluss von MetroPCS und T-Mobile USA wurde von den Klägern nach einem am 16. April 2014 abgeschlossenen Vergleich über die Erstattung von Verfahrenskosten zurückgenommen. Damit sind alle Klageverfahren beendet, die sich gegen den Zusammenschluss von MetroPCS und T-Mobile USA richteten. Vergabe von Frequenzen – GSM-Frequenzverlängerung. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Nicht- zulassungsbeschwerde der Airdata gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2013 zurückgewiesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist damit rechtskräftig. KARTELL- UND VERBRAUCHERSCHUTZVERFAHREN. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2014 festgestellt, dass Slovak Telekom ihre Marktmacht auf dem slowakischen Breitband-Markt missbraucht habe und im Zuge dessen Bußgelder gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom verhängt. Die Europäische Kommis- sion ist der Auffassung, dass Slovak Telekom einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen verweigert und eine Margenbeschneidung gegenüber alternativen Anbietern bewirkt habe. Die Bußgelder belaufen sich auf 38,8 Mio. € gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom sowie zusätzliche 31,1 Mio. € gegen Deutsche Telekom, da bereits im Jahr 2003 ein Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen Margenbeschneidung in Deutschland verhängt wurde. Deutsche Telekom und Slovak Telekom werden die Entscheidung beim Gericht der Europäischen Union anfechten.

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