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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2014

34 Konzern-Zwischenlagebericht Konzern-Zwischenbericht 9M 2014 REGULIERUNG. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Telekommunika- tionsbinnenmarkt (Geschäftsbericht 2013, Seite 74) sieht eine weitergehende Regulierung von International Roaming einschließlich der Abschaffung von Endkundenentgelten für eingehende Telefonate vor. Zudem können die vorgeschlagenen Neuregelungen dazu führen, dass bereits getätigte Investitionen zur Implementierung der Vorgaben der erst zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen letzten Roaming-Verordnung obsolet werden. Die Diskussion des Kommissionsvorschlags im Gesetzgebungsverfahren kann darüber hinaus zu einer Abschaffung der Roaming-Aufschläge gegenüber nationalen Preisen ab 2016 führen, was zu erheblichen Umsatzverlusten führen kann. Einen entsprechenden Text hat das EU-Parlament in erster Lesung im April 2014 verabschiedet. Die Vorschläge werden derzeit vom Europäischen Rat beraten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt im Grundsatz eben­ falls eine Abschaffung von Roaming-Aufschlägen. Im Rat wird als möglicher Umsetzungszeitraum 2016 oder 2017 diskutiert. Der Verordnungsentwurf sieht darüber hinaus Regeln zur Sicherung von Netzneutralität vor. Je nach Ausgestaltung könnten entsprechende Rege- lungen unsere Produktgestaltungsfreiheit ggf. erheblich einschränken. Die Regelungen erlauben derzeit das Angebot von sog. „Spezialdiensten“ sowie Datenverkehrs-Management in bestimmten festgelegten Fällen, verbieten dagegen Optionstarife im Mobilfunk, die Zugang zu bestimmten Internet- Diensten und -Anwendungen beschränken. Das EU-Parlament hat in erster Lesung die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich erheblich ver- schärft und will auch sog. „Spezialdienste“ weitgehenden Einschränkungen unterwerfen. Insbesondere im Mobilfunk-Bereich besteht dadurch das Risiko, dass Geschäftsmodelle, die zwischen Diensten und Anwendungen differen- zieren, nicht mehr rechtmäßig angeboten werden können. Die Vorschläge werden derzeit vom Europäischen Rat beraten. Am 9. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung ihrer Empfehlung zu relevanten Märkten, die für eine Telekommunikations­ regulierung in Frage kommen, veröffentlicht. In der Empfehlung werden verschiedene Produktmärkte definiert, in denen Regulierungsmaßnahmen grundsätzlich Anwendung finden sollen. In der nun vorliegenden Empfehlung wird die Anzahl der zur Regulierung vorgesehenen Märkte von sieben auf vier Märkte reduziert. Die neue Empfehlung bietet Chancen einer Deregulierung der Telefondienstmärkte (Endkundentarife für den Telefonanschluss und Vor- leistungsprodukte wie „Call by Call“). Außerdem erlaubt die Empfehlung, bei Glasfaser-Anschlüssen auf eine Verpflichtung zur sog. „Physischen Entbünde- lung“ von Anschlussnetzen zugunsten effizienterer „aktiver“ Vorleistungspro- dukte zu verzichten. Auf der anderen Seite birgt die Empfehlung das Risiko einer Ausweitung von Regulierung bei einzelnen Vorleistungen für Geschäfts- kundenmärkte. Die Empfehlung ist in den zukünftigen Marktanalyseverfahren von den nationalen Regulierungsbehörden zu berücksichtigen. SONSTIGES. Verkauf des Geschäftsbereichs SI der T-Systems France. Bei dem Verkauf des Systems Integration-Geschäftsbereichs der T-Systems France Mitte des Jahres 2013 musste gegenüber dem zuständigen Betriebsrat eine Garantie­ erklärung mit einer Laufzeit von 15 Monaten abgegeben werden. Die Garantie sah vor, die Mitarbeiter im Falle der Insolvenz des Käufers zu entschädigen. Die 15-monatige Garantiefrist verstrich Anfang September 2014, ohne dass diese in Anspruch genommen wurde. EINSCHÄTZUNG ZUR GESAMTRISIKOSITUATION. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts sind in unserem Risiko-Manage­ ment-System wie auch nach Einschätzung unseres Managements keine wesentlichen Risiken absehbar, die den Bestand der Deutschen Telekom AG oder eines wesentlichen Konzernunternehmens gefährden könnten.

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