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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2014

49Konzern-Zwischenabschluss Konzern-Zwischenbericht 9M 2014 EVENTUALVERBINDLICHKEITEN. Im Folgenden werden Ergänzungen und neue Entwicklungen zu den im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2013 dargestellten Eventual­ verbindlichkeiten ausgeführt. Schiedsverfahren Toll Collect. Im Schiedsverfahren Toll Collect wurde im Mai 2014 eine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang durchgeführte Neueinschätzung des Verfah- rens und des auf die Deutsche Telekom entfallenden Risikoanteils wurde bilanzielle Risikovorsorge in angemessener Höhe gebildet. Beide Parteien reichtenweitereSchriftsätzeimAugustundSeptember2014ein.Im Zeitraum Ende September bis Anfang Oktober 2014 fand eine weitere mündliche Ver­handlung statt. Eine Inanspruchnahme aus der gesamtschuldnerischen Haftung über den auf die Deutsche Telekom entfallenden Anteil hinaus erachten wir als unwahrscheinlich. Klagen von Telefonbuchpartnerverlagen. Mehrere Verlage, die gemeinsam mit der DeTeMedien GmbH, einer 100 %-Tochter der Deutschen Telekom AG, in gemeinsamen Gesellschaften jeweils Teilnehmerverzeichnisse heraus­ geben und verlegen, haben Ende 2013 Klagen gegen die DeTeMedien GmbH und/oder die Deutsche Telekom AG eingereicht. Die Kläger fordern von der DeTeMedien GmbH und teilweise von der Deutschen Telekom AG als Gesamt­- schuldnerinnebenderDeTeMedienGmbHSchadensersatzoderRückzahlung. Die Kläger stützen ihre Forderungen auf vermeintlich überhöhte Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten in den gemeinsamen Gesellschaften. In 2014 haben weitere Partnerverlage Klagen gegen die DeTeMedien GmbH auf Schadensersatz oder Rückzahlung erhoben. Die bezifferten Forderungen der Kläger betragen derzeit insgesamt rund 364 Mio. € zuzüglich Zinsen. Am 16. Juli 2014 fanden mündliche Verhandlungen betreffend zwei der gegen die DeTeMedien GmbH gerichteten Klagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main statt, welche das Gericht mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 abwies. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. In zahlreichen weiteren Verfahren werden mündliche Verhandlungen im vierten Quartal 2014 sowie im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die Deutsche Telekom weist ihre im Geschäfts­ bericht 2013 angegebene Eventualverbindlichkeit aufgrund einer im ersten Quartal 2014 durchgeführten Neueinschätzung des Sachverhalts nicht mehr als solche aus. Klagen wegen Entgelten für Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen. Im Berufungsverfahren der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bezifferte die KDG im Juni 2014 im Wege der Klageerweiterung ihre Ansprüche für das Jahr 2013 und fordert nunmehr Rückzahlung für vermeint- lich zu viel gezahlte Entgelte von insgesamt ca. 407 Mio. € nebst Zinsen. Die finanziellen Auswirkungen des Verfahrens können derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. Fakturierung von Premium-SMS-Inhalten. Im Juli 2014 hat die US-ameri- kanische Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) wegen angeblich nicht erlaubten Fakturierens von durch Dritte bereitgestellten Premium-SMS-Inhalten Klage gegen die T-Mobile US erhoben. Des Weiteren haben die US-Telekommunikations-Aufsichtsbehörde Federal Communica- tions Commission (FCC) und andere US-Behörden Untersuchungen und Ermittlungen in Bezug auf die Fakturierung von Premium-SMS-Inhalten gegen die T-Mobile US eingeleitet. T-Mobile US führt derzeit Vergleichs­gespräche mit den hier tätigen US-Behörden, um die Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren, Ermittlungen und Untersuchungen beizulegen. Die im Konzern-Zwischenbericht 1. Januar bis 30. Juni 2014 angegebene Eventualver- bindlichkeit wird damit nicht mehr als solche ausgewiesen. Verfahren der Europäischen Kommission gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2014 festgestellt, dass Slovak Telekom ihre Marktmacht auf dem slowakischen Breitband-Markt missbraucht habe und im Zuge dessen Bußgelder gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom verhängt. Die Europäische Kommis- sion ist der Auffassung, dass Slovak Telekom einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen verweigert und eine Margenbeschneidung gegenüber alternativen Anbietern bewirkt habe. Die Bußgelder belaufen sich auf 38,8 Mio. € gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom sowie zusätzliche 31,1 Mio. € gegen Deutsche Telekom, da bereits im Jahr 2003 ein Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen Margenbeschneidung in Deutschland verhängt wurde. Deutsche Telekom und Slovak Telekom werden die Entscheidung beim Gericht der Europäischen Union anfechten. Die Deutsche Telekom weist ihre im Geschäftsbericht 2013 angegebene Eventualverbindlichkeit damit nicht mehr als solche aus. Verkauf des Geschäftsbereichs SI der T-Systems France. Bei dem Verkauf des Systems Integration-Geschäftsbereichs der T-Systems France Mitte des Jahres 2013 musste gegenüber dem zuständigen Betriebsrat eine Garantie­ erklärung mit einer Laufzeit von 15 Monaten abgegeben werden. Die Garantie sah vor, die Mitarbeiter im Falle der Insolvenz des Käufers zu entschädigen. Die 15-monatige Garantiefrist verstrich Anfang September 2014, ohne dass diese in Anspruch genommen wurde. Die Deutsche Telekom weist ihre im Geschäftsbericht 2013 angegebene Eventualverbindlichkeit damit nicht mehr als solche aus. KÜNFTIGE VERPFLICHTUNGEN AUS OPERATING LEASING-GESCHÄFTEN UND SONSTIGE FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verpflichtungen aus Operating Leasing-Verhältnissen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen der Deutschen Telekom zum 30. September 2014: in Mio. € 30.09.2014 Künftige Verpflichtungen aus Operating Leasing-Geschäften 18 221 Bestellobligo für Sachanlagevermögen 2 085 Bestellobligo für immaterielle Vermögenswerte 845 Abgeschlossene Einkaufsverpflichtungen für Vorräte 5 593 Sonstiges Bestellobligo und Abnahmeverpflichtungen 8 260 Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Postbeamtenversorgungskasse 4 725 Verpflichtungen aus der Übernahme von Gesellschaftsanteilen 32 Andere sonstige Verpflichtungen 1 299 41 060

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