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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. Juni 2015

34 Konzern-Zwischenlagebericht Deutsche Telekom. Konzern-Zwischenbericht H1 2015. IN 2015 ABGESCHLOSSENE VERFAHREN Schadensersatzklage gegen Slovak Telekom. Die Parteien haben im März 2015 einen Vergleich zur Streitbeilegung abgeschlossen. Der beige­ legte Streit betraf eine gegen die Slovak Telekom erhobene Klage wegen des Vorwurfs, dass der Rechtsvorgänger der Slovak Telekom die Sendung eines internationalen Radioprogramms entgegen der vertraglichen Grund- lage abgeschaltet hätte. Der Vergleich wurde im Mai 2015 vom zuständigen Gericht in Bratislava bestätigt; das Verfahren ist somit rechtskräftig beendet. Die Deutsche Telekom konnte, entsprechend ihrer damaligen Beteiligungs­ höhe an der Slovak Telekom, vertragliche Rückgriffsansprüche auf Erstattung der seitens der Slovak Telekom auf den Vergleich gezahlten Summe im Juli 2015 realisieren. REGULIERUNG Im Rahmen einer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission Anfang Mai 2015 ihre kommenden Initiativen im Bereich der Europäischen Regulierung angekündigt. Darunter fällt u. a. eine vollständige Überarbeitung des geltenden EU-Rechtsrahmens für Telekommunikation, die im Herbst dieses Jahres mit einer öffentlichen Konsultation eingeleitet werden soll. Der Prozess umfasst eine Überprüfung der derzeitigen ex ante- Regulierung für den Netzzugang, eine Reform der Diensteregulierung, die u. a. eine stärkere Gleichbehandlung von Telekommunikationsdiensten und Internet-basierten (Kommunikations-) Diensten zum Ziel hat sowie eine erneute Initiative für einen stärker harmonisierten Rahmen für die Spektrum­ vergabe für den Mobilfunk. Darüber hinaus hat die Kommission eine Über­ prüfung der Rolle der Internet-Plattformen in der Digitalen Wirtschaft mit Blick auf mögliche gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, die Ende 2015 beginnen soll. Die Initiativen bieten in ihrer Gesamtheit die Chance, ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen zwischen Telekommunikations- und Internet-Firmen im Bereich der Regulierung zu erreichen. Die konkret aus diesen Initiativen erwachsenden Chancen und Risiken lassen sich derzeit jedoch noch nicht abschließend abschätzen. Im Rahmen des Trilogprozesses zur Verordnung der Europäischen Kommission zum Telekommunikationsbinnenmarkt, die Regelungen zu Netzneutralität und International Roaming beinhaltet, haben EU-Parlament und Europäischer Rat im Juli 2015 eine vorläufige Einigung erzielt. Dabei stehen die Zustimmungen des EU-Parlaments sowie des Rates, die Anfang des vierten Quartals 2015 erwartet werden, noch aus. ƒƒ Netzneutralität. Der Entwurf zur Telekommunikationsbinnenmarkt- Ver­ordnung ermöglicht die Erbringung von sog. „Spezialdiensten“ mit gesicherter Qualität sowie Internet-Zugangsdiensten auf einem gemein- samen IP-Netz. Die Zulässigkeit von Spezialdiensten ist allerdings daran geknüpft, dass eine gesicherte Qualität für die Erbringung des Dienstes notwendig ist. Eine strikte Gleichbehandlung sämtlichen Datenverkehrs würde als Grundsatz verankert, wobei Ausnahmen zur Verkehrssteuerung nur in begrenzten Fällen zulässig sein sollten, etwa zur Sicherstellung objektiv unterschiedlicher technischer Anforderungen von unterschied­ lichen Dienstekategorien und zur Verhinderung drohender Überlastungen im Netz. Zero-rating, also die Nichtanrechnung bestimmter Verkehrsmengen i. R. v. Volumentarifen bliebe zulässig, wobei entsprechende Angebote einer Kontrolle der BNetzA unterlägen. In der Verordnung sind weitreichende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörden sowie Bußgeldvorschriften vorgesehen. ƒƒ International Roaming. Bezüglich International Roaming sieht der Entwurf zur Telekommunikationsbinnenmarkt-Verordnung vor, dass eine erste Ab- senkung der Roaming-Tarife zum 30. April 2016 auf das Niveau nationaler Tarife zuzüglich eines in der Höhe stark limitierten Aufschlags erfolgt. Ab dem 15. Juni 2017 sollen Aufschläge für Roaming-Leistungen innerhalb der EU gänzlich wegfallen (sog. „Roam like at Home“), sofern sie nicht im Rahmen einer noch zu spezifizierenden sog. „Fair Use Policy“ möglich sind. Der Stichtag 15. Juni 2017 verschiebt sich, wenn es auf EU-Ebene nicht gelingt, rechtzeitig vorher entsprechende Wholesale-Regelungen anzupassen. Die Einführung des sog. „Roam like at Home“ wird zu ent­ sprechenden Umsatzverlusten sowie zu einem erheblichen Implementie- rungsaufwand führen. Auf EU-Ebene sind die Arbeiten an der neuen Zahlungsdiensterichtlinie 2 (Payment Service Directive 2) im Wesentlichen abgeschlossen; sie wird die Zahlungsdiensterichtlinie 1 aus dem Jahr 2007 ablösen. Nach dem derzeitigen Stand werden Fakturierungsmodelle für Voice- und Non-Voice-Dienste im Mobilfunk für die Abrechnung von Diensten Dritter über die Telefonrechnung betragsmäßig eingeschränkt. Die Richtlinie wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten und eine zweijährige Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten haben. Dies wird je nach Umsetzung in nationales Recht zu Einschränkungen in den Geschäftsmodellen zur Fakturierung von Diensten Dritter sowie zu Implementierungskosten zur Einhaltung der Wertgrenzen führen. Weiterer Vectoring-Ausbau beantragt. Wir haben am 23. Februar 2015 bei der BNetzA beantragt, von der Verpflichtung, Wettbewerbern VDSL- Anschlüsse in den Hauptverteilern zu ermöglichen, befreit zu werden. Wenn die Behörde dem Antrag stattgibt, können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ca. 6 Millionen weitere Haushalte Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit/s nutzen können. Perspektivisch sind sogar Übertragungs­ geschwindigkeiten von bis zu 250 MBit/s (Super-Vectoring) möglich. Insge- samt würden dann rund 80 % der Haushalte schnelle Anschlüsse bekommen können. Wir rechnen mit einem Abschluss des Regulierungsverfahrens im vierten Quartal 2015. Die regulatorischen Voraussetzungen sind jedoch erst mit einer Anpassung des Standardangebots gegeben, was voraussichtlich im dritten Quartal 2016 stattfinden wird. Die BNetzA hat im Entwurf der Regulierungsverfügung für den Bitstrom- markt vom 29. April 2015 ergänzend zur bisherigen ex post-Regulierung für sog. „Layer-3-Bitstromzugangsprodukte“ eine ex ante-Regulierung für Layer-2-Bitstromzugangsprodukte vorgesehen. Ein Layer-2-Bitstrom­ zugangsprodukt soll zum 1. Januar 2016 von uns angeboten werden. Würde die BNetzA eine enge und rigide ex ante-Regulierung der Layer-2-Bitstrom- zugangsprodukte festlegen, würde das Risiko entstehen, dass innovative Preismodelle wie z. B. Kontingentmodelle für uns nicht mehr attraktiv wären. EINSCHÄTZUNG ZUR GESAMTRISIKOSITUATION Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts sind in unserem Risiko-Manage­ ment-System wie auch nach Einschätzung unseres Managements keine wesentlichen Risiken absehbar, die den Bestand der Deutschen Telekom AG oder eines wesentlichen Konzernunternehmens gefährden könnten.

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