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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2015 - Risiko- und Chancensituation

33Konzern-Zwischenlagebericht Deutsche Telekom. Konzern-Zwischenbericht 9M 2015. RISIKO- UND CHANCENSITUATION Im Folgenden werden die wesentlichen Ergänzungen und neuen Entwick­ lungen zu der im zusammengefassten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 dargestellten Risiko- und Chancensituation ausgeführt (Geschäfts­ bericht 2014, Seite 146 ff.). Ferner wird auf den „Disclaimer“ am Ende dieses Berichts verwiesen. KONJUNKTURELLE RISIKEN EUROPA Die politische Lage in Griechenland hat sich nach der grundsätzlichen Einigung zwischen den europäischen Institutionen und dem griechischen Staat stabilisiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungs- union wurde vermieden. Darüber hinaus gewann die griechische Regierung im Rahmen der Neuwahlen im September 2015 an Stabilität. Ein wirtschaft­ liches Risiko aus dem verabschiedeten Reformumsetzungsprogramm ergibt sich jedoch u. a. aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Unter- nehmens- und Immobiliensteuersätzen, da dies mit der Reduzierung von verfügbarem bzw. investierbarem Einkommen einhergeht. RECHTSVERFAHREN Schiedsverfahren Toll Collect. Im Schiedsverfahren Toll Collect fand im Juni 2015 eine weitere mündliche Verhandlung statt, die im Januar 2016 fortgesetzt wird. Die Deutsche Telekom bildet seit 2014 bilanzielle Risiko­ vorsorge in angemessener Höhe. Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Entgelten für die Über- lassung von Teilnehmerdaten. Die Beschwerde des Dr. Harisch gegen die Nichtzulassung der Revision wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. April 2015 zurück. Die Klage in Höhe von ca. 612 Mio. € zuzüglich Zinsen ist damit rechtskräftig abgewiesen. Im Berufungsverfahren der telegate AG über eine von der telegate AG geltend gemachte Schadensersatzklage in Höhe von ca. 86 Mio. € zuzüglich Zinsen wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung der telegate AG mit Urteil vom 22. April 2015 zurück und ließ die Revision nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die telegate AG im Mai 2015 Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Klagen von Telefonbuchpartnerverlagen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Februar und März 2015 weitere 20 Klagen von Telefonbuch­ partnerverlagen abgewiesen. Insgesamt wurden somit 22 von 81 Klagen erstinstanzlich abgewiesen. Zwei dieser Urteile sind zwischenzeitlich rechtskräftig. Gegen die übrigen Urteile haben die Kläger Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt. Die verbleibende Klage­ summe beträgt ca. 467 Mio. € zuzüglich Zinsen. Die Deutsche Telekom AG, die DeTeMedien GmbH und eine Mehrheit der Telefonbuchpartnerverlage haben am 22. Oktober 2015 eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeitengeschlossen.DieDeutscheTelekombildetseit2014bilanzielle Risikovorsorge in angemessener Höhe. SchadensersatzklagenPreis-Kosten-Schere.ImVerfahrenderEWETelGmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH, in welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2013 insbesondere bezüglich des Umfangs der verjährten Ansprüche abänderte und das Verfahren wegen der Höhe des Schadens ohne Zulassung einer Revision an das Landgericht Köln zurück- verwies, wies der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 16. Juni 2015 die von den Parteien jeweils eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Die Parteien haben im Oktober 2015 einen Vergleich zur Streitbeilegung abgeschlossen. Versteigerung von LTE-Frequenzen. Im Jahr 2010 hat die BNetzA zusätzliche Frequenzen in den Bereichen 0,8 GHz, 1,8 GHz, 2,0 GHz und 2,6 GHz unter Teilnahme der vier Mobilfunknetz-Betreiber in Deutschland versteigert. Gegen die der Versteigerung zugrundeliegende Verfügung der BNetzA haben mehrere Unternehmen geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungs­ gerichts Köln vom 3. September 2014, mit der es die zuletzt noch anhängige Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen hatte, ist nunmehr rechtskräftig geworden. Reduzierung des Unternehmensbeitrags für die Postbeamtenversorgung. Mit Urteil vom 2. Oktober 2015 wies das zuständige Verwaltungsgericht die Klage der Deutschen Telekom AG auf Verminderung der Zahlungsverpflich- tung ab und ließ die Berufung zu. IN 2015 ABGESCHLOSSENE VERFAHREN Schadensersatzklage gegen Slovak Telekom. Die Parteien schlossen im März 2015 einen Vergleich zur Streitbeilegung. Der beigelegte Streit betraf eine gegen die Slovak Telekom erhobene Klage wegen des Vorwurfs, dass der Rechtsvorgänger der Slovak Telekom die Sendung eines inter­ nationalen Radioprogramms entgegen der vertraglichen Grundlage abge- schaltet hätte. Der Vergleich wurde im Mai 2015 vom zuständigen Gericht in Bratislava bestätigt; das Verfahren ist somit rechtskräftig beendet. Die Deutsche Telekom konnte, entsprechend ihrer damaligen Beteiligungshöhe an der Slovak Telekom, vertragliche Rückgriffsansprüche auf Erstattung der seitens der Slovak Telekom auf den Vergleich gezahlten Summe im Juli 2015 realisieren. KARTELLVERFAHREN Schadensersatzklagen gegen Slovak Telekom infolge der Bußgeldent- scheidung der Europäischen Kommission. Im Anschluss an die Bußgeld­ entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 haben sowohl Orange Slovensko als auch SWAN im August 2015 Klage vor dem Zivilgericht in Bratislava gegen Slovak Telekom erhoben und fordern Schadens­ersatz in Höhe von 232 Mio. € bzw. 50 Mio. € zuzüglich Zinsen. Mit diesen Klagen wird die Erstattung des Schadens begehrt, der sich aus dem vonderEU-KommissionfestgestelltenMissbrauchdermarktbeherrschenden Stellung durch die Slovak Telekom ergeben haben soll. Gegen diese Fest- stellung haben sowohl Slovak Telekom als auch die Deutsche Telekom im Dezember 2014 Klagen beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Slovak Telekom analysiert derzeit die Begründetheit der erhobenen Klage­ forderungen. Die möglicherweise hieraus entstehenden finanziellen Aus­ wirkungen können derzeit nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden. REGULIERUNG Im Rahmen einer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission Anfang Mai 2015 ihre kommenden Initiativen im Bereich der Europäischen Regulierung angekündigt. Darunter fällt u. a. eine vollständige Überarbeitung des geltenden EU-Rechtsrahmens für Telekommunikation, dieimHerbstdiesesJahresmiteineröffentlichenKonsultationeingeleitetwurde. Der Prozess umfasst eine Überprüfung der derzeitigen ex ante-Regulierung für den Netzzugang, eine Reform der Diensteregulierung, die u. a. eine stärkere Gleichbehandlung von Telekommunikationsdiensten und Internet-basierten (Kommunikations-) Diensten zum Ziel hat sowie eine erneute Initiative für einen stärker harmonisierten Rahmen für die Spektrumvergabe für den Mobilfunk. Darüber hinaus hat die Kommission eine Überprüfung der Rolle der Internet-Plattformen in der Digitalen Wirtschaft mit Blick auf mögliche gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, die Ende 2015 beginnen soll. Die Initiativen bieten in ihrer Gesamtheit die Chance, ausgeglichenere Wett-

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