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Deutsche Telekom AG - Konzern-Zwischenbericht - 1. Januar bis 30. September 2015

34 Konzern-Zwischenlagebericht Deutsche Telekom. Konzern-Zwischenbericht 9M 2015. bewerbsbedingungen zwischen Telekommunikations- und Internet-Firmen im Bereich der Regulierung zu erreichen. Die konkret aus diesen Initiativen erwachsenden Chancen und Risiken lassen sich derzeit jedoch noch nicht abschließend abschätzen. Am 27. Oktober 2015 wurde die EU-Verordnung zum Telekommunikations- binnenmarkt, die Regelungen zu Netzneutralität und International Roaming beinhaltet, vom EU-Parlament und Europäischen Rat verabschiedet. ƒƒ Netzneutralität. Die Telekommunikationsbinnenmarkt-Verordnung ermöglicht die Erbringung von sog. „Spezialdiensten“ mit gesicherter QualitätsowieInternet-ZugangsdienstenaufeinemgemeinsamenIP-Netz. Die Zulässigkeit von Spezialdiensten ist allerdings daran geknüpft, dass eine gesicherte Qualität für die Erbringung des Dienstes notwendig ist. Eine grundsätzliche Gleichbehandlung sämtlichen Datenverkehrs wird als Grundsatz verankert, wobei Ausnahmen zur Verkehrssteuerung in begrenzten Fällen zulässig sind, etwa zur Sicherstellung objektiv unter- schiedlicher technischer Anforderungen von unterschiedlichen Dienste­ kategorien und zur Verhinderung drohender Überlastungen im Netz. Zero-rating, also die Nichtanrechnung bestimmter Verkehrsmengen i. R. v. Volumentarifen bleibt zulässig, wobei entsprechende Angebote einer Kontrolle der BNetzA unterliegen. In der Verordnung sind weitreichende Überwachungs-undEingriffsbefugnissederRegulierungsbehördensowie Bußgeldvorschriften enthalten. ƒƒ International Roaming. Bezüglich International Roaming sieht die Tele- kommunikationsbinnenmarkt-Verordnung vor, dass eine erste Absenkung der Roaming-Tarife zum 30. April 2016 auf das Niveau nationaler Tarife zuzüglich eines in der Höhe stark limitierten Aufschlags erfolgt. Ab dem 15. Juni 2017werdenAufschlägefür Roaming-Leistungeninnerhalbder EU gänzlich wegfallen (sog. „Roam like at Home“), sofern sie nicht im Rahmen einer noch zu spezifizierenden sog. „Fair Use Policy“ möglich sind. Der Stichtag 15. Juni 2017 verschiebt sich, wenn es auf EU-Ebene nicht gelingt, rechtzeitig vorher entsprechende Wholesale-Regelungen anzupassen. Die Einführung des sog. „Roam like at Home“ wird zu entsprechenden Umsatz- verlusten sowie zu einem erheblichen Implementierungsaufwand führen. Auf EU-Ebene sind die Arbeiten an der neuen Zahlungsdiensterichtlinie 2 (Payment Service Directive 2) im Wesentlichen abgeschlossen; sie wird die Zahlungsdiensterichtlinie 1 aus dem Jahr 2007 ablösen. Nach dem derzeitigen Stand werden Fakturierungsmodelle für Voice- und Non-Voice- Dienste für die Abrechnung von Diensten Dritter über die Telefonrechnung betragsmäßig eingeschränkt. Die Richtlinie wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten und eine zweijährige Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten haben. Dies wird je nach Umsetzung in nationales Recht zu Einschränkungen in den Geschäftsmodellen zur Fakturierung von Diensten Dritter sowie zu Implementierungskosten zur Einhaltung der Wertgrenzen führen. Weiterer Vectoring-Ausbau beantragt. Wir haben am 23. Februar 2015 bei der BNetzA beantragt, von der Verpflichtung, Wettbewerbern VDSL- Anschlüsse in den Hauptverteilern zu ermöglichen, befreit zu werden. Wenn die Behörde dem Antrag stattgibt, können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ca. 6 Millionen weitere Haushalte Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit/s nutzen können. Perspektivisch sind sogar Übertragungs­ geschwindigkeiten von bis zu 250 MBit/s (Super-Vectoring) möglich. Ins­- gesamt würden dann rund 80 % der Haushalte bis Ende 2018 schnelle Anschlüsse bekommen können. Wir rechnen mit einem Abschluss des Regulierungsverfahrens im vierten Quartal 2015. Die regulatorischen Voraus- setzungen für eine konkrete Umsetzung sind jedoch erst mit einer Anpassung des Standardangebots gegeben, was voraussichtlich im dritten Quartal 2016 stattfinden wird. Die BNetzA hat im Entwurf der Regulierungsverfügung für den Bitstrom- markt vom 29. April 2015 ergänzend zur bisherigen ex post-Regulierung für sog. „Layer-3-Bitstromzugangsprodukte“ eine ex ante-Regulierung für Layer-2-Bitstromzugangsprodukte vorgesehen. Ein Layer-2-Bitstrom­ zugangsprodukt soll zum 1. Januar 2016 von uns angeboten werden. Würde die BNetzA eine enge und rigide ex ante-Regulierung der Layer-2-Bitstrom- zugangsprodukte festlegen, würde das Risiko entstehen, dass innovative Preismodelle wie z. B. Kontingentmodelle für uns nicht mehr attraktiv wären. BNetzA-Verfahren zu „MagentaZuhause Hybrid“. Die 1&1 Telecom GmbH hat am 6. Juli 2015 bei der BNetzA beantragt, ein Vorleistungsprodukt zur Verfügung gestellt zu bekommen, mit dem die Nachbildung unseres Produkts „MagentaZuhause Hybrid“ möglich sein soll. Dies beinhaltet auch den Zugang zu LTE-Kapazitäten, die im Rahmen des Hybrid-Produkts in Anspruch ge- nommen werden. Hilfsweise wurde auch die Untersagung der Vermarktung unseres Endkundenprodukts beantragt, bis eine entsprechende Vorleistung zur Verfügung gestellt wird. Obwohl aus unserer Sicht gute Argumente dafür sprechen, dass unser Hybrid-Produkt für Wettbewerber auch ohne eine Vor- leistung der Telekom Deutschland nachbildbar ist, kann das regulatorische Risiko nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die BNetzA dem Antrag der 1&1 jedenfalls teilweise entspricht. EINSCHÄTZUNG ZUR GESAMTRISIKOSITUATION Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts sind in unserem Risiko-Manage­ ment-System wie auch nach Einschätzung unseres Managements keine wesentlichen Risiken absehbar, die den Bestand der Deutschen Telekom AG oder eines wesentlichen Konzernunternehmens gefährden könnten.

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